Gießen
Stühle in der Sonne werden teuer: In der Gießener Innenstadt zahlen Wirte bis zu acht Euro pro Quadratmeter Außenfläche. Bild © Imago

Wird Gießen für die Betreiber von Straßencafes zum teuersten Pflaster Hessens? Gastronomen nennen die kommunalen Gebührenpläne einen Schlag ins Gesicht. Inzwischen gibt es aber erste Anzeichen für ein Zurückrudern der Stadt.

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Mario Gatti hat sein Eiscafé mitten in der Innenstadt von Gießen in der Mäusburg - künftig wird das für ihn ein teureres Geschäft. Die Stadt hat im Juli eine drastische Erhöhung der Gebühren für die Außenflächen von Restaurants und Cafés beschlossen: Gattis Eiscafé La Vecchia Città liegt in der Top-Lage, statt drei Euro soll der Quadratmeter Freifläche im Monat künftig acht Euro kosten.

"Schlag ins Gesicht"

Das sei nicht nur unangenehm, ärgert sich Gatti, es sei ein "Schlag ins Gesicht für die Gastronomen". Rund 70 Quadratmeter bewirtschaftet er unter freiem Himmel, das macht nun 6.720 Euro Gebühren im Jahr, dazu kommen Sondergebühren bei Straßenfesten. "Wir haben jetzt schon jedes Jahr zu kämpfen", sagt Gatti, jeder Einbruch im Eisverkauf wegen schlechtem Wetter könne jetzt noch schmerzhafter werden.

Die Preise hat die Stadt Gießen gestaffelt. In der Innenstadt jenseits von Seltersweg, Kreuzplatz, Löwengasse oder der Mäusburg kostet der Quadratmeter bald sechs Euro, außerhalb der Innenstadt vier Euro. Die Gießener Allgemeine . Die meisten Gastronomen haben ihre Gebühren für dieses Jahr schon vorab bezahlt, teurer wird es für sie dann ab dem Jahr 2018.

Gießen teurer als Frankfurt und Wiesbaden

In der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt kostet der Quadratmeter nur vier Euro. Auch bei der hr-Anfrage an weitere Städte zeigt sich: Umgerechnet auf den Monat und gemessen an dem, was maximal bezahlt werden muss (in einigen Städten ist die Innenstadt teurer als Randbezirke), steht Gießen sogar mit den teuersten Gebühren an der Spitze. Die angefragten Städte planen, wie sie auf die Anfrage mitteilte, derzeit keine Erhöhungen.

Außengastronomie
Bild © readitnow.info

"Am Ende werden die Gäste bluten müssen", sagte der Gießener Gastwirt Ralf Sottorff dem hr und rechnete vor: Er würde statt rund 7.000 Euro für seine Außenflächen 14.000 Euro im Jahr zahlen, dafür bräuchte er innerhalb von fünf Monaten 70.000 Euro mehr Umsatz - seine Straßenterasse ist nur fünf Monate im Jahr geöffnet. Kaum möglich diese Kosten wieder reinzuholen, sagt Sottorf. Die Stadt hätte ihn ja mal fragen können, dann wüsste sie, dass schon jetzt die Schmerzensgrenze erreicht sei.

Versäumnisse und Zurückrudern in der Politik

Die Stadt hat vor dem Beschluss der Verordnung im Juli die Betroffenen nicht gefragt, räumt Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) ein. Die Gebührenordnung wurde kurz vor der Sommerpause durchgewunken und weder in der Koalition aus Grünen, CDU und SPD noch im Stadtparlament beanstandet. Andere Punkte des Satzungsentwurfs wurden diskutiert, nicht aber die Außengastronomie.

Der Koalition fällt das durch den Protest der Wirte nun wieder auf die Füße: Man habe es verpasst, etwa mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga vorab zu sprechen, sagte Weigel-Greilich dem hr. Dehoga Mittelhessen teilte wiederum mit, am Donnerstag habe die Stadt zu einem Gespräch eingeladen.

Seit 10 Jahren keine Anhebung

Grund für die Erhöhung war laut Weigel-Greilich, dass es seit 2007 keine Anpassungen bei den Gebühren für die Außengastronomie gegeben habe. Die Stadt Gießen sei vom Landesrechnungshof angehalten, ihre Satzungen zu prüfen - Gießen steht unter dem Kommunalen Schutzschirm und muss sparen.

Das Thema soll in der Stadt noch einmal auf den Tisch kommen. Dass die teuren acht Euro dann wackeln, könne schon sein, aber "ich gehe davon aus, dass wir nicht unter die 4 Euro gehen", sagte Bürgermeisterin Weigel-Greilich. Das wäre immerhin nur noch ein Euro mehr als bisher.

Koalition: "Wir haben es tatsächlich übersehen"

Parkgebühren oder Pachten seien schon gestiegen, heißt es von der Sprecherin der Stadt, Claudia Boje. "Wir haben kein Interesse, die Gastronomie zu erdrosseln“, sagte sie readitnow.info, das Angebot an Plätzen unter freiem Himmel solle nicht schrumpfen.

Richtig glücklich ist die Koalition in Gießen rückblickend nicht mit der Enstehung und dem Ergebnis ihres Beschlusses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Peter Möller sagte dem hr, nach der Kritik werde man sich nach der Sommerpause die Satzung nochmal vornehmen - dann könnte es auch einen neuen Beschluss geben. "Wir haben es tatsächlich übersehen", sagt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Nübel dem hr. Er schätzt, dass die Gebühren nicht mehr auf die doppelte Höhe steigen sollen - aber ein bisschen müsse schon erhöht werden. Eine neue Satzung müsste dann wieder durch alle Gremien - und nochmal neu beschlossen werden.

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