Lastwagen auf der Mainzer Straße in Wiesbaden
Lastwagen auf der Mainzer Straße in Wiesbaden. Bild © Imago

Um ein Diesel-Fahrverbot zu verhindern, wollte die Stadt Wiesbaden ein Durchfahrtsverbot für Lkw erwirken. Doch das Umweltministerium lehnt das ab. Das stößt bei der Stadt auf wenig Verständnis.

Die von Stickoxiden stark belastete Stadt Wiesbaden hatte sich lange für ein Lkw-Durchfahrtsverbot eingesetzt - auch, um ein drohendes Diesel-Fahrverbot abzuwenden. Doch das Umweltministerium lehnte nun ab, die geforderte Maßnahme in den Luftreinhalteplan zu schreiben. "Für Wiesbaden wurden drei Varianten eines Lkw-Durchfahrverbotes geprüft. Jede der untersuchten Varianten widerspricht jedoch den rechtlichen Vorgaben", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag.

Lkw-Fahrverbote dürfen laut Ministerium nicht an anderer Stelle zu zusätzlichen Belastungen führen. In den vergangenen Monaten hatten Nachbargemeinden heftig dagegen protestiert, dass es durch ein solches Verbot in Wiesbaden bei ihnen zu zusätzlichem Verkehr kommen könnte.

Ministerium setzt auf andere Maßnahmen

Das Ministerium teilte mit, man werde andere Maßnahmen der Stadt unterstützen. "Vielversprechend ist zum Beispiel das Park&Ride-Konzept der Stadt. Dieses hat das Potential Schadstoffe in gleicher Größenordnung zu verringern, wie ein Lkw-Durchfahrverbot", sagte eine Sprecherin.

Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) reagierte verärgert auf die Entscheidung der grünen Landesministerin Priska Hinz. Er versuche mit allen Mitteln, ein Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt zu verhindern, sagte Kowol dem hr. Ein Durchfahrt-Verbot für Lkw würde seiner Ansicht nach helfen, die Belastung mit Stickoxiden ausreichend zu reduzieren - auch ohne Diesel-Verbot.

Wiesbaden hält EU-Grenzwerte nicht ein

Wiesbaden gehört zu den hessischen Städten, die 2017 die EU-Grenzwerte für Stickoxide im Jahresdurchschnitt nicht einhalten konnten. Die anderen Städte sind Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Limburg.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar geurteilt, dass Städte zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch Dieselfahrzeuge aussperren können. Das heißt, dass Land und Kommunen auch Dieselfahrverbote als Instrument in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen - wenn andere Maßnahmen nicht mehr helfen.

Die Maßnahme, Lkw aus der Innenstadt auszusperren, fällt für Wiesbaden nun weg.

Sendung: hr-iNFO, 12.04.2018, 12 Uhr