Baustelle für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
Die Baustelle für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen Bild © picture-alliance/dpa

Der Kreis Groß-Gerau ist vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel mit seiner Klage gegen den Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen gescheitert. Die Arbeiten am Terminal dürfen ohne Einschränkung weitergehen.

Der Kreis Groß-Gerau sei nicht zur Klage berechtigt, weil die Baugenehmigung des 1. Bauabschnitts durch die Stadt Frankfurt den Kreis nicht in seinen Rechten verletze, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel am Mittwoch. Damit ist der Kreis mit seiner Klage gegen den Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen gescheitert.

Die vom Kreis befürchtete mangelhafte Verkehrsanbindung und eine steigende Lärmbelastung für Schulen seien schon in Verwaltungsverfahren 2007 und 2013 geprüft worden, hieß es. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen (AZ 9 C 1231/15.T).

Streit um den Transport von 18 Millionen Passagieren

Der Prozess hatte am Mittwochmorgen mit einem Schlagabtausch zwischen dem Kreis Groß-Gerau und der Stadt Frankfurt begonnen. Der Landkreis klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Baugenehmigung des Terminals 3, weil er die Verkehrsanbindung nicht gesichert sieht.

Wenn irgendetwas mit der Erschließung des 1. Bauabschnitts nicht stimme, werde sich das Problem auf die Straßen verlagern, sagte die Rechtsanwältin des Kreises. Dabei gehe es um 18 Millionen Passagiere pro Jahr, deren Transport in Wesentlichen vom Personentransportsystem des Airports abhänge. Doch an der zeitigen Fertigstellung hat der Kreis Zweifel.

Fraport: Kritik des Kreises ist "spekulativ"

"Wir gehen davon aus, dass es realisiert sein wird", sagte der Vertreter der Stadt Frankfurt. Er verwies darauf, dass Fachfragen wie die Erschließung bereits im Planfeststellungsverfahren vor vielen Jahren geklärt wurden. Bei der Baugenehmigung für das Terminals habe die Stadt diese nicht erneut prüfen müssen. Der Flughafenbetreiber Fraport bezeichnete die Kritik des Kreises als "spekulativ".

2014 hatte die Stadt Frankfurt den Bau des Terminals 3 genehmigt. Seit Oktober 2015 wird es errichtet und soll 2023 nach Ende des 1. Bauabschnitts in Betrieb gehen. Der Kreis Groß-Gerau befürchtet, dass die Passagiere vor allem mit Taxis und Autos kommen. Er sieht sich in seinen Rechten verletzt, weil zusätzlicher Autoverkehr eine ohnehin überlastete Kreisstraße belasten werde. Den Kreis stört vor allem, dass kein direkter S-Bahn-Anschluss vorgesehen ist.

Der Landkreis will jetzt die Urteilsbegründung abwarten und prüfen, ob er Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einlegt. Die zentrale Frage, was eine Bauaufsicht für eine Baugenehmigung prüfen müsse, wenn schon ein Planfeststellungsbeschluss existiere, sei weiter ungeklärt.

Sendung: hr-iNFO, 08.08.2018, 16.00 Uhr