De-Cix: Internetknotenpunkt in Frankfurt
Daten aus Russland, China und Nahost müssen den Internetknotenpunkt in Frankfurt passieren. Bild © picture-alliance/dpa

Der Bundesnachrichtendienst greift in Frankfurt über den weltgrößten Internetknotenpunkt De-Cix im großen Stil Daten ab - und darf das auch weiter tun. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage des De-Cix-Betreibers ab.

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Mitten durch Frankfurt fließen jeden Tag Unmengen an Informationen: durch die Glasfaserleitungen des Internetknotens De-Cix. Dieser nach Verkehrsaufkommen größte Internetknoten der Welt ist eine äußerst attraktive Quelle für den Bundesnachrichtendienst (BND), er muss sie nur anzapfen. Tut er auch und erhält so Daten aus Russland, China, Afrika und Nahost - und auch aus Deutschland.

Keine Rechtsmittel zugelassen

De-Cix hat gegen das Abschöpfen von Daten geklagt - und verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage am späten Mittwochabend ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung.

Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Die Bundesrichter hatten während der Anhörung allerdings die inhaltlich sehr ungenauen Anordnungen durch das Ministerium kritisiert. Sie ließen keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Unerschöpflicher Schatz

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Der BND mit Sitz in Pullach bei München und in Berlin ist als deutscher Auslandsgeheimdienst dem Bundeskanzleramt unterstellt. Für ihn liegt mit dem Internetknoten im Rhein-Main-Gebiet ein unerschöpflich großer Schatz. Die riesigen Server stehen an verschiedenen Orten in Frankfurt. Sie sind zusammen der größte Stromverbraucher der Stadt - noch vor dem Flughafen.

Frankfurt-Karte mit den DE-CIX-Standorten
Bild © readitnow.info

Der Geheimdienst leitet hier in großem Umfang Informationen ab, indem er Kopien von den Daten erstellt. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos.

Warum De-Cix gegen den Geheimdienst rebelliert

"Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann", hatte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerin am Mittwoch betont. Dabei ließen die Anordnungen aus dem Bundesinnenministerium nicht erkennen, ob sie das zuständige Kontrollgremium des Bundestags überhaupt durchlaufen haben.

Klaus Landefeld vom De-Cix-Aufsichtsrat , man wolle nicht mitmachen, wenn der Geheimdienst sich über das geltende Recht hinwegsetze. Beim NSA-Untersuchungsausschuss war herausgekommen, dass die National Security Agency als größter US-amerikanischer Auslandsgeheimdienst über den BND an Daten gelangt war, die in Frankfurt abgezapft worden waren. De-Cix wollte mit der Klage gegen das Bundesinnenministerium erreichen, dass Art und Umfang der strategischen Fernmeldeüberwachung überprüft werden.

Das Unternehmen ist davon überzeugt, dass auch Informationen deutscher Nutzer vom BND überwacht werden. Das Gesetz erlaubt dagegen lediglich die Überwachung von internationalen, grenzüberschreitenden Telekommunikationsbeziehungen.

Überwachte genug geschützt?

Der Bundesnachrichtendienst erhält durch sein Vorgehen aber eine nahezu ungefilterte Kopie aller Datenströme. Er behauptet: Die Daten der innerdeutschen Kommunikation würden herausgefiltert und blieben unangetastet.

Rechtsanwalt Wolfgang Roth erläuterte für die Bundesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass die Regierung als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung nicht geben, betonte Roth.

Schlupfloch beim Daten-Sammeln?

stellt eine Sonderregelung ein weiteres Problem dar: Laut Gesetz darf der BND nicht mehr als 20 Prozent eines Datenstroms scannen. Um das zu umgehen, verlangt die Regierung laut De-Cix einfach Zugriff auf sehr viel mehr Internet-Provider als nötig. Von denen nutze der BND 65 Prozent gar nicht. Tatsächlich könne der BND mit Hilfe des größer gerechneten Datenstroms den von ihm eigentlich ins Auge gefassten Datenverkehr dann doch zu 100 Prozent nutzen.

Weitere Informationen

Der weltgrößte Internetknoten in Frankfurt

Hinter dem Kürzel De-Cix verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.
Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt verteilt. Betreiber ist die Firma De-Cix mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden.

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