Kassel Airport
Stille Nacht und oft auch stille Tage am Kassel Airport. Bild © Imago

Zuverlässig wie der Familienkrach an Weihnachten: Im Landtag ist mal wieder über den defizitären Kassel Airport gestritten worden. Und das noch vor der Bescherung. Die Weihnachtsgeschichte, pardon: Die Debatte im Überblick.

Alle Jahre wieder

Nein, "alle Monate wieder" komme eine Debatte im Landtag über den defizitären und seit Anbeginn umstrittenen Regionalflughafen Kassel Airport, seufzte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger am Donnerstag.

Auf die Tagesordnung gesetzt hatten das Thema die Fraktion der Linken ("Faktenbasierte Evaluation und Herabstufung notwendig") und die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ("Evaluationsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen").

Warten auf die Bescherung

Das zentrale Wort in beiden Anträgen lautete Evaluation. Eine solche Bewertung des Caldener Regionalflughafens haben CDU und Grüne in ihrem (Seite 69) für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt. "Kritisch überprüft" werden soll, ob das chronische Defizit des Airports Jahr für Jahr um mindestens zehn Prozent sinke und ob aus dem für mehr als 270 Millionen Euro erbauten Regionalflughafen doch noch eine Erfolgsgeschichte werden könne. Andernfalls sei eine Rückstufung zum bloßen Verkehrslandeplatz mit entsprechend weniger öffentlichen Zuschüssen denkbar.

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Nun senkt sich das Jahr 2017 seinem Ende zu, die Evaluierung sei aber weiterhin eine Ankündigung, bemängelte Jan Schalauske von der Linken: "Wann wollen Sie denn das Ergebnis verkünden? An Heiligabend? Na, das wäre ja eine schöne Bescherung!"

Knecht Ruprecht

Den gab Schalauske, der den Kassel Airport zur "verkehrsberuhigten Zone" erklärte und mit Verweis auf einen unter Verschluss gehaltenen Rechnungshofbericht die dennoch bereits weithin bekannten Zahlen zusammenfasste: Das jährliche Defizit liege noch immer über sechs Millionen Euro, dazu drei Millionen Euro für hoheitliche Kosten wie Luftaufsicht und Sicherheitsdienste.

Die Fluggastzahlen hätten sich dagegen gerade mal auf rund 70.000 in diesem Jahr gesteigert, dabei habe Aufsichtsratsvorsitzender und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rund 540.000 Passagiere für 2018 prognostiziert.

Dafür müsse die Regierung bestraft werden, findet Schalauske: in Form der Rückstufung des Regionalflughafens zum Verkehrslandeplatz, benannt nach dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der den Ausbau seinerzeit als Leuchtturmprojekt forcierte.

Frohe Botschaft

Strahlend wie der Weihnachtsengel trat Minister Schäfer ans Rednerpult im Landtag - obwohl er als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft seit Jahren für die Pleitenserie in Calden in die Pflicht genommen wird. Er verkündete, dass die Evaluierung bis zum Jahresende abgeschlossen, die Ergebnisse dann der Öffentlichkeit vorgestellt und in allen relevanten Gremien des Landtags diskutiert würden.

Unchristlich nannte Schäfer die Argumentation der Linken, indem sie der Evaluation das Ergebnis bereits vorwegnehme: Erst müssten alle Argumente auf den Tisch, dann erst könne man eine politische Entscheidung über die weitere Entwicklung des nordhessischen Flughafens suchen und treffen.

Festhalten an der Tradition

SPD und FDP sitzen in der Opposition, doch hinsichtlich des Kassel Airports halten sie es traditionell mit der seit 1999 regierenden CDU. Entsprechend schlugen sich der Abgeordnete Jürgen Lenders (FDP) und der nordhessische SPD-Mann Frankenberger auf die Seite der Kassel-Airport-Befürworter.

Man dürfe den für den Gewerbestandort Nordhessen so wichtigen Flughafen nicht kleinreden und so erst recht schwächen, so Frankenberger. Eine Rückstufung würde nur eine minimale Ersparnis von rund einer Million Euro im Jahr bringen, so Lenders.

Beide zeigten sich hoffnungsvoll, dass mit der auf Jahre verpflichteten Fluggesellschaft Sundair der Airport den ersehnten Auftrieb erhalte. Umso schädlicher sei die Evaluierung, weil sie einem Unternehmen keine Planungssicherheit biete, sagte Frankenberger. Dass sich die CDU von den Grünen dazu habe drängen lassen, sei ein Fehler gewesen. Das blieb der einzige Kritikpunkt seitens der SPD.

Vermittlerin im Streit

Die Grünen sitzen bei dem Thema zwischen allen Stühlen, weil sie bis 2013 den Bau des Regionalflughafens als überzogen ablehnten, seit 2014 als Regierungspartei den Betrieb aber mittragen. Folgerichtig trat ihre Abgeordnete Karin Müller gewissermaßen als Vermittlerin auf.

Müller mahnte die Linke zum entspannten Warten auf das Christkind, ähem, das Ergebnis der Evaluierung, verwies die Aussage von FDP-Mann Lenders, dank des Airports hätten sich Start-up-Unternehmen dort angesiedelt, ins Reich der Legende und versicherte die eigene Klientel, dass sich die Grünen weiterhin alle Optionen offen hielten, obwohl sie nun Regierungspartei seien: "Wir haben immer gesagt, dass wir dabei anderer Meinung sind als die CDU, aber wir können Kompromisse schließen."

Bescherung

Alles andere als ein Festhalten am Airport als Regionalflughafen - zumal unter Berücksichtigung des zarten Aufwärtstrends mit der Ansiedlung von Sundair und ihres in Calden stationierten Airbus' - wäre eine echte Überraschung. Andererseits ist Weihnachten eine Zeit der Wunder.

Alle Jahre wieder

So sicher wie Heiligabend auch im kommenden Jahr auf den 24. Dezember fallen wird, wird es im Landtag bald die nächste Calden-Debatte mit dem Austausch der bekannten Argumente geben. Bei der Evaluierung wird es weniger um die kaum zu diskutierende dürftige Bilanz des Flughafens gehen, sondern vielmehr um die Prognose für die Zukunft. Um die zuverlässig vorherzusagen, bedürfte es einen echten Engels.

Sendung: hr-iNFO, 14.12.2017, 14:00 Uhr