Bildcollage: Industriepark Höchst und Wahlkreuz
Auch Höchst liegt im Wahlkreis Frankfurt I, der nun etwas größer gefasst werden soll. Bild © picture-alliance/dpa

Durch einen Rechenfehler ist der Wahlkreis Frankfurt I für die Landtagswahl zu klein geraten. Nach diesem Befund des Staatsgerichtshofs hat die Stadt nachgebessert. Aber der Landtag muss noch zustimmen.

Frankfurt hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, wie Hessens größte Stadt bei der Landtagswahl im Herbst in Wahlkreise aufgeteilt werden sollte. Der Magistrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Papier: Der Wahlkreis Frankfurt I, der sieben Stadtteile im Westen umfasst, soll nach Süden erweitert werden. Er erhält damit Teile des Wahlkreises Frankfurt IV. Das teilte das Wahlamt mit.

Es gab drei mögliche Varianten, die gewählte sei für die Wahler geographisch am ehesten nachvollziehbar, hieß es. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden sagte, das Statistische Landesamt überprüfe nun den Vorschlag. Danach leite das Ministerium einen Formulierungsvorschlag für einen Gesetzestext an den Landtag weiter.

Ein Rechenfehler war Schuld

Der Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I noch vor der Landtagswahl am 28. Oktober neu eingeteilt werden muss. Die SPD hatte geklagt, weil wegen eines Rechenfehlers in der Stadtverwaltung derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte leben als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen.

Er werde sich dafür einsetzen, dass die Magistratsentscheidung nach der Prüfung 1:1 im Landtag übernommen werde, sagte Michael Boddenberg, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Die Wähler sowie die Parteien und Kandidaten brauchten schnell Klarheit, wie es in den beiden Wahlkreisen weitergeht.

Der Gesetzentwurf für die Änderungen könnte - wenn alles sehr schnell geht - schon kommende Woche im Landtagsplenum beraten werden. Auch die Grünen, Koalitionspartner der CDU, plädierten dafür, den Vorschlag so schnell wie möglich umzusetzen.

Umstrittenes neues Wahlgesetz

Der Landtag hatte Ende vergangenen Jahres ein neues Landeswahlgesetz verabschiedet, gegen scharfen Protest der Opposition. Es war auch von Manipulation die Rede. Das Gesetz soll verhindern, dass die Zahl der Wahlberechtigten in manchen Wahlkreisen um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt abweicht - in Frankfurt I lag die Zahl aber durch den Rechenfehler um 27,08 Prozent unter dem Durchschnitt.

Sendung: hr-iNFO, 18.05.2018, 17 Uhr