Kladde mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss"
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Hat das Innenministerium Software eingekauft, ohne Angebote zu prüfen? Wie verfährt die Polizei mit Abschlepp-Aufträgen? SPD und FDP sehen Ungereimtheiten und fordern kurz vor der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss.

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Im Landtag gibt es Streit um einen Untersuchungsausschuss, der wenige Monate vor der Wahl noch eingesetzt werden soll. Der Ausschuss soll die Vergabe von millionenschweren Aufträgen durch das Innenministerium überprüfen.

Die Vergabepraxis des Ministeriums genüge nicht den Anforderungen, die an solche Vertragsabschlüsse zu stellen seien, begründeten die Fraktionen von SPD und FDP am Freitag in Wiesbaden den Schritt. Konkret geht es um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität und um Abschlepp-Aufträge der Polizei.

Alternativen nicht ernsthaft geprüft?

Nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Thorsten Schäfer-Gümbel und René Rock, wurde der Auftrag für die Analysesoftware des US-Anbieters Palantir Technologies ohne Ausschreibung vergeben. Offenbar sei keine Alternative ernsthaft geprüft worden, weil der Auftragnehmer von Anfang an festgestanden habe. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser kritisierte auch, dass die Software beim Polizeipräsidium Frankfurt und nicht beim Landeskriminalamt installiert worden sei.

Innenminister Peter Beuth (CDU) wies die Anschuldigungen strikt zurück. Nach einer Markterkundung mit Hilfe einer Spezialkanzlei habe man Palantir den Auftrag gegeben, so Beuth. Das sei regelkonform. Er habe keine Zweifel an der Software.

"Freihändige Vergaben" für Abschlepp-Unternehmen

Ein weiterer Vorwurf dreht sich um das Abschleppen von Fahrzeugen. Bei den Abschlepp-Aufträgen für die Polizei in den Jahren 2014 bis 2017 gebe es eine Vielzahl von "freihändigen Vergaben ohne Rahmenvertrag und ohne Ausschreibungen", erklärte FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich.

Auf Anfrage über das Volumen der Aufträge habe das Innenministerium offenbar erst falsche Angaben gemacht und dann im Innenausschuss keine konkreten Nachfragen zu den Vorgängen liefern können. Diese Ungereimtheiten müssten aufgeklärt werden.

Der Innenminister bot den Oppositionsfraktionen an, ein zweites Mal die Akten über die Vorgänge einzusehen und alle Fragen zu beantworten. "Wenn es den Abgeordneten tatsächlich um Aufklärung geht, dann gehe ich davon aus, dass sie diese Einladung annehmen." Bei ihrem ersten Besuch hätten diese sich lediglich eine Stunde Zeit genommen, um die rund zehn Aktenordner zu studieren. Danach seien nur zwei Fragen an den Landesvizepolizeipräsidenten gestellt worden.

Ausschuss soll in der Sommerpause anfangen

Beuth betonte, er habe bereits mehrfach im Innenausschuss des Landtags über den Einsatz der Analysesoftware berichtet. Sie diene zum Schutz der Bürger, die Nutzung der Daten sei sicher. Sie stünden niemandem zur Verfügung außer der hessischen Polizei. Hessen sei zudem keinen Sonderweg bei der Beschaffung gegangen. Mehrere Bundesländer prüften derzeit die Anschaffung der Analysesoftware.

Nach Vorstellung von SPD und FDP soll der Untersuchungsausschuss in der nächsten Woche vom Landtag eingesetzt werden. SPD und FDP haben dafür genügend Stimmen. Dann könne auch bereits zeitnah schon während der Sommerpause mit der Arbeit begonnen werden, erklärte Faeser.

Linkspartei warnt vor Wahlkampfmanöver

Die Linken-Fraktion erklärte, einem Untersuchungsausschuss gerade wegen der sensiblen Daten der Polizeiarbeit positiv gegenüber zu stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus warnte jedoch vor einem reinen Wahlkampfmanöver von Sozialdemokraten und Liberalen wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober. Das berge zumindest das Risiko, dass das Thema nicht mit der notwendigen Sorgfalt angegangen und nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen könnte. "Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden."

Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer erklärte, dass FDP und SPD einen Untersuchungsausschuss fordern, sei ihr gutes Recht. Da der Innenminister den Fraktionen angeboten habe, ihnen Einsicht in alle Akten zu gewähren und für alle Fragen zur Verfügung zu stehen, sehe er keine Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss voreilig einzusetzen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich betonte, dass er das Angebot von Beuth zur erneuten Akteneinsicht begrüße. Sollten die Fraktionen danach immer noch einen U-Ausschuss für notwendig erachten, werde ein Vorschlag für einen Einsetzungsbeschluss erwartet.