Baustelle in der Innenstadt von Friedberg im Jahr 2014.
Baustelle in der Innenstadt von Friedberg im Jahr 2014. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Bis zu mehrere zehntausend Euro muss ein Grundstückseigentümer im Land für die Sanierung seiner Straße zahlen. Schwarz-Grün will in Ruhe nach Lösungen suchen. Die Opposition macht im Landtag mit Ideen Druck.

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"Wir haben die Sorgen der Menschen gehört und nehmen sie sehr ernst", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer am Dienstagabend im Landtag. Seine Koalitionskollegin, die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach, sagte: "Wir müssen und wir werden uns der Problematik annehmen und in Ruhe Lösungsvorschläge erarbeiten."

Damit bestätigten die beiden Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, was schon in der vergangenen Woche Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt hatte: In die Diskussion um die umstrittenen Straßenbeiträge in hessischen Kommunen kommt Bewegung. Bis wann die Regierungsparteien einen Lösungsvorschlag vorlegen wollen, sagten sie allerdings nicht.

Etwa anderthalb Stunden lang hatten die Abgeordneten teils hitzig über zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen FDP und Linke über Änderungen bei der Erhebung von Straßenbeiträgen diskutiert. Grundstückseigentümer müssen in vielen Kommunen den Umbau von Straßen mitbezahlen. In Einzelfällen belaufen sich die Beiträge auf zehntausende Euro.

Landesregierung: Gespräch mit Kommunen suchen

Als Vertreter der Landesregierung versprach Innenminister Peter Beuth (CDU), dass man das Gespräch mit den kommunalen Spitzenvertretern suchen werde. Das Problem sei allerdings facettenreicher als es in den Anträgen von FDP und Linksfraktion scheine. Es müsse auch geklärt werden, wer für die Kosten von schätzungsweise 80 Millionen Euro aufkommen solle. Zu befürchten sei eine Anhebung der Grundsteuer in den Kommunen.

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Beuths Parteikollege Bauer fügte hinzu: Die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden für den Erhalt ihrer Straßen sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung. "Jeder Kommune steht es heute schon frei, ihren Haushalt durch andere Einnahmen auszugleichen. Dann muss die Kommunalaufsicht auch nicht auf dem Erlass von Beitragssatzungen bestehen."

Die Grünen-Abgeordnete Goldbach sagte, es müsse in Ruhe an das Problem herangegangen werden, nicht im Hauruck-Verfahren. "Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die die Kosten der Sanierung gerecht verteilt und für Anlieger und Kommunen akzeptabel ist."

Opposition mit unterschiedlichen Vorschlägen

Vertreter der drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke drängten die Landesregierung in ihren Reden zu zügigen Reformen. Die FDP-Fraktion will die Gemeindeordnung ändern. Die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, solle gekippt werden. Die Kommunen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsformen wählen, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Der Linksfraktion geht das nicht weit genug. Es sei ein Unding, dass Anlieger, die teils bereits erhebliche Erschließungskosten für Straßen gezahlt hätten, zusätzlich noch für die Sanierung zur Kasse gebeten würden, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. Seine Fraktion will erreichen, dass Anlieger-Beiträge bei der Sanierung von Straßen nicht mehr erhoben werden dürfen.

Die SPD-Fraktion kritisierte, die Kommunalaufsicht habe viele Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gezwungen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt zu entlasten. Ziel der SPD sei es, dass die Regelung zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werde. Die Finanzierung sowie der Ausbaustandard sollten stärker vor Ort geregelt werden.

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Fragen und Antworten

Wer erhebt Straßenausbaubeiträge?

Anlieger sind nach der Beitragssatzung verpflichtet, sich an den Kosten für die Sanierung oder den Umbau einer Straße zu beteiligen. Die allermeisten der hessischen Städte und Gemeinden haben nach Angaben des Innenministeriums eine solche Satzung beschlossen. Die Mehrheit der Kommunen hat sich dabei für einen einmaligen Betrag entschieden. Immer mehr Gemeinden machen aber auch von der 2013 eingeführten Möglichkeit Gebrauch, stattdessen wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Nach welcher Rechtsgrundlage handeln die Kommunen?

Mit dem im Jahr 1970 in Kraft getretenen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) wurden die Bedingungen formuliert, damit die Gemeinden und Landkreise Straßenbeiträge für die Deckung ihres Aufwands erheben können. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind die Gemeinden verpflichtet, für ihre Leistungen die erforderlichen Einnahmen aus Entgelten wie Beiträgen zu finanzieren.

Damit dieser in der HGO festgeschriebene Grundsatz auch in dem Kommunalabgabengesetz berücksichtigt wird, gab es Anfang 2013 durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung eine Anpassung des Gesetzes. Dadurch wurde die Vorgabe für Straßenbeiträge von einer "Kann"-Formulierung in eine "Soll"-Formulierung geändert. Mit der Gesetzesänderung wurde zugleich als Alternative zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge den Gemeinden die zusätzliche Möglichkeit eröffnet, wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Was sagen die Gerichte zu den Straßenbeiträgen?

Die Rechtmäßigkeit von Straßenbeiträgen ist nach Darstellung des Innenministeriums in Wiesbaden höchstrichterlich bestätigt worden, vom Bundesverwaltungsgericht (2011) und vom Bundesverfassungsgericht 2014. Die mittelhessische Kleinstadt Schlitz hat kürzlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Streit um die Beiträge verloren und denkt über den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach. Gegen das Kasseler VGH-Urteil wurde aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Der VGH hält die umstrittenen Straßenausbeiträge für rechtens. In Limburg wollen die Stadtverordneten die Beiträge wieder abschaffen und ziehen deshalb gegen ihren Bürgermeister vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Wie ist das in anderen Bundesländern geregelt?

Straßenbeiträge gibt es in allen Flächenbundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Es habe nie der Bedarf bestanden, sie einzuführen, berichtet ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Die Kommunen bekämen über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Land einen Verkehrsausgleich, daher bestehe kein Bedarf, die Beiträge zu erheben.

Bayern will die umstrittenen Beiträge für Ortsstraßen neun Monate vor der Landtagswahl abschaffen. Die Interessensgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen", eine Arbeitsgruppe mehrerer Bürgerinitiativen, hofft jetzt ebenfalls auf die Landtagswahl.

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