Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier
Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die führenden Köpfe von Schwarz-Grün in Hessen reden ihr Regierungsbündnis schon für die Zeit nach der Landtagswahl stark. Allerdings geben die Wählerinnen und Wähler der Koalition in einer neuen Umfrage keine Chance.

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163 Tage vor der Landtagswahl hat sich die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine dicke Portion Eigenlob gegönnt. Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), legten am Freitag der vergangenen viereinhalb Jahre vor. Wenig überraschend kommen dabei das Land ("gut aufgestellt") und die Regierung ("erfolgreich") glänzend weg.

Vor allem aber gleichen Passagen der siebenseitigen Pressemitteilung einem vorgezogenen Flirt für die Zeit nach der Wahl am 28. Oktober - auch wenn beide Politiker im Gespräch sagten, im Wahlkampf kämpfe jeder für sich.

"Wir sind bereit für morgen", erklärten Bouffier und Al-Wazir gemeinsam. "Als erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland sind wir mittlerweile für viele Länder zum Vorbild geworden." Man packe die Zukunft an. Schwarz-Grün halte die Gesellschaft zusammen. "Das gelingt uns, und wir arbeiten weiter daran." Bouffier stellte für die Zeit nach der Wahl ein Digitalministerium in Aussicht. Al-Wazir nannte WLAN für alle Schulen und ein flächendeckendes Gigabit-Netz in Hessen als Aufgaben.

Neue Umfrage

Der offensichtliche Wunsch, das Bündnis fortzusetzen, könnte allerdings am Wähler scheitern. Am Freitag belegte erneut eine Umfrage, dass die Bürger den schwarz-grünen Flirt derzeit weniger attraktiv finden als die Akteure selbst: In einer Umfrage des Instituts Insa für die Bild hat die Koalition mit 33 Prozent für die CDU und 13 Prozent für die Grünen keine Mehrheit mehr.

Auch wenn sich die CDU damit im Vergleich zum hr-Hessentrend im Januar um zwei Prozentpunkte verbessern konnte: Eine Mehrheit bilden könnten in Hessen damit derzeit ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen setzen darauf, dass nicht nur sie, sondern auch die Bürger eine Große Koalition ohne sie wenig attraktiv finden. CDU/CSU und SPD im Bund überzögen sich mit Streit, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

FDP: "Geschichte zu Ende"

Die oppositionelle FDP gestand Schwarz-Grün zu, "meistens lautlos" zu regieren, wollte das aber nicht als Kompliment verstanden wissen: "In den großen bundespolitischen Debatten ist Hessens Stimme nicht mehr zu hören." FDP-Fraktionschef René Rock sagte: "Die schwarz-grüne Geschichte ist zu Ende erzählt." Einziger Haken: Will die FDP mitregieren, bliebe ihr nach den aktuellen Umfragezahlen nur ein Bündnis mit CDU und Grünen.

Für die Linke im Landtag wiederum würde das aber keinen Unterschied machen: "Statt des vor der letzten Wahl von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarz-Grün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat", sagte Vize-Fraktionsvorsitzende Marjana Schott.