Eine Baustelle vor einer Haustür.
Wenn die Straße saniert wird, werden oft hohe Gebühren für Privatleute fällig - zurecht, entschied der VGH in Kassel. Bild © picture-alliance/dpa

Mehrere tausend Euro müssen Anwohner oft zahlen, wenn die Straße saniert wird. Die Stadt Schlitz wollte das verhindern - verlor aber am Freitag vor Gericht. Doch möglicherweise war das noch nicht das letzte Wort.

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Eine gute Nachricht für das Land Hessen, eine schlechte für Grundstückseigentümer: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied am Freitag, dass die Stadt Schlitz (Vogelsberg) von Anwohnern Beiträge erheben muss, wenn sie Straßen saniert. Die Stadt wollte in zweiter Instanz erreichen, dass das Gericht die vom hessischen Innenministerium verfügte Straßenbeitragssatzung aufhebt.

Obwohl ihr Haushalt defizitär ist, wollte die Stadt ihre Bürger nicht mit Straßenerneuerungsbeiträgen belasten. Die Richter sahen aber das Land Hessen im Recht: Um ihren Haushalt auszugleichen, müsse eine Stadt oder Gemeinde alle Mittel ausschöpfen. Dazu gehöre auch, Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen, heißt es in der Begründung. Die Stadt prüft jetzt, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.

Anwohner zahlen 75 Prozent der Kosten

Das Problem mit den oft enorm hohen Beiträgen für Straßensanierungen haben mehrere Gemeinden in Hessen. Zuletzt gab es in Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) und in Rüsselsheim erbitterte Auseinandersetzungen darüber. Zum Teil stellten sich die Bürgermeister von Kommunen gegen die Mehrheit ihrer Stadt- oder Gemeindeverordneten und setzten die Satzung durch, weil sie sonst keine Möglichkeit sahen, dass das Innenministerium ihren Haushalt genehmigt. So passierte es etwa in Rüsselsheim, Limburg und Immenhausen (Kassel).

Die Straßenbeitragssatzung bestimmt, dass Anwohner einen Teil der Kosten von Straßensanierungen tragen müssen: in reinen Wohngebieten 75 Prozent der Gesamtsumme, in Straßen mit viel Durchgangsverkehr noch 25 Prozent. Für die einzelnen Hausbesitzer kommen da mehrere tausend, manchmal sogar mehrere zehntausend Euro zusammen.