Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Ute Wellstein, der Leiterin des hr-Fernsehstudios im Landtag.
Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Ute Wellstein, der Leiterin des hr-Fernsehstudios im Landtag. Bild © hr

Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel fordert im hr-Sommerinterview kostenlose Kitas und wirft der Regierung in diesem Zusammenhang Wortbruch vor. Sein Generalvorwurf an Schwarz-Grün: Tatenlosigkeit.

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Das Thema gebührenfreie Bildung liegt Hessens SPD-Chef am Herzen. Vor der Wahl habe Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versprochen, dass diese mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen komme, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit hr-Korrespondentin Ute Wellstein. "Er hat dann wenige Monate nach der Wahl schon nichts mehr davon wissen wollen. So kennen wir nun mal auch den Ministerpräsidenten."

Es sei "absurd", so der Oppositionsführer, dass es Gebührenfreiheit an der Schule und Hochschule gebe, Eltern aber an Kindertagesstätten in Hessen teilweise "bis zu 720 Euro pro Kind und Monat" zahlen müssten. Erst im Mai hatte Schwarz-Grün im Landtag erneut klar gemacht, dass es vorerst keine gebührenfreien Kitas geben wird.

SPD will sozialen Wohnungsbau fördern

Um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, will die SPD in Hessen die Grunderwerbssteuer für sozial geförderte Wohnungen von sechs auf vier Prozent senken. Selbst Familien mit mittleren Einkommen hätten laut Schäfer-Gümbel in den Ballungsräumen Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Politik müsse wieder mehr in den Wohnungsmarkt "hineingehen".

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Die Steuersenkung soll aber nicht für selbst genutzte Eigenheime gelten: "Nein, für den Eigenheimbau würde es im Moment nicht gehen. Wir müssen Prioritäten setzen, auch angesichts von Finanzmöglichkeiten, die es gibt." Im Ballungsraum gebe es derzeit kein Problem bei der Eigentumsquote, vielmehr mangele es an vermietbarem Wohnraum.

Scharfe Kritik an Ryanair

Schäfer-Gümbel übte im hr-Sommerinterview zudem scharfe Kritik an der geplanten Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen und einer möglichen Subventionierung der Billigairline. "Ryanair ist die Heuschrecke der Luftverkehrswirtschaft, die versucht, aggressiv und mit allen Tricks jede Sozialverpflichtung zu umgehen", sagte der SPD-Chef.

Darunter würden vor allem die Mitarbeiter leiden. Deswegen sei er dagegen, dass "die Ansiedlung von prekärer Beschäftigung" auch noch subventioniert werde.

Schäfer-Gümbel: Regierung sitzt Probleme aus

Generell wirft Schäfer-Gümbel der schwarz-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit vor: "Im Moment ist die Situation schlicht und ergreifend so, dass diese Landesregierung die Bürger nicht stört." Die Regierung habe sich entschieden, in "einer Zeit der Veränderung und des Wandels" lieber nichts zu machen und einem Streit in der Öffentlichkeit aus dem Weg zu gehen. Wichtige Themen blieben unbearbeitet.

"Wir müssen uns in der Bildungspolitik mehr anstrengen, wir müssen im Bereich der Familienpolitik mehr machen, bei der Infrastrukturpolitik, bei Innovationsfähigkeit", forderte Schäfer-Gümbel.

Wokpfanne für FDP-Mann Rentsch

Kontakte pflegt der SPD-Chef auch bei privaten Essenseinladungen. Den früheren FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat er zum Abschied zu sich nach Hause eingeladen. Bisher fanden die beiden noch keinen Termin, aber Rentsch erwarte ein asiatisches Essen: "Ich koche gerne asiatisch. Es gibt eine Wokpfanne mit Hühnchen, Brokkoli, Cashew-Kernen, Frühlingszwiebeln; sehr aromatischer, guter Reis dazu." Darüber werde er sich freuen.

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