Thorsten Schäfer-Gümbel (li., SPD) im Gespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
Thorsten Schäfer-Gümbel (li., SPD) im Gespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Hessische Spitzenpolitiker wollen den GroKo-Aufruhr dämpfen: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel fordert Funkstille in seiner Partei. CDU-Landesvorsitzender Bouffier warnt seine Leute vor lähmender Kritik.

Videobeitrag

Video

zum Video Schulz zieht die Notbremse und die SPD-Basis ist genervt

Ende des Videobeitrags

Dass der scheidende SPD-Chef Martin Schulz nicht mehr Außenminister in einer großen Koalition werden will, hat den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach eigenen Worten überrascht. "Dieser Schritt hat ihn sicherlich Kraft gekostet, weil die Veränderungen in Europa mitzugestalten, seine Leidenschaft in den letzten Jahren war", sagte er am Freitag.

Schulz will Personaldebatten beenden

Schulz hatte zuvor erklärt, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. " und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind."

Der SPD-Parteivorstand werde nun zügig über die nächsten Schritte beraten, erklärte Schäfer-Gümbel und warnte vor weiteren Personalspekulationen. "Jetzt sollten erst einmal alle Funkstille bewahren." Der Rückzug von Schulz könne auch als Wink in Richtung Mitgliederentscheid verstanden werden, den Weg für die inhaltliche Debatte freizugeben.

Bouffier sieht SPD-Mitgliederentscheid kritisch

Auch CDU-Bundesvize Volker Bouffier verwies am Freitag auf das noch ausstehende Votum der SPD-Mitglieder. Ob es eine Fortsetzung der großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, "den ich sehr kritisch sehe", schrieb Bouffier als hessischer CDU-Landesvorsitzender in einem .

Enttäuschung und Kritik nach Abschluss des Koalitionsvertrags könne er verstehen, schreibt Bouffier, doch werde weit über das Ziel hinausgeschossen. An die CDU-Mitglieder appellierte er mit Verweis auf den Verlust des Finanzministeriums an die SPD: "Denken Sie bitte daran, dass eine dauerhafte Debatte über einen Kabinettsposten uns mehr lähmt als nach vorne bringt."

Ein Ende der Personaldebatten fordert auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Boddenberg. "Wollen wir uns ausschließlich über Personal oder nicht doch besser über Inhalte unterhalten, die den Menschen auf den Nägeln brennen?", fragte er. Es sei das wichtigste Ziel, dass das Land eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung bekomme. Hierfür biete der Koalitionsvertrag eine sehr gute Grundlage. "Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht", sagte Boddenberg der Süddeutschen Zeitung.