Akten aus dem NSU-Prozess
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Nach mehr als drei Jahren hat der NSU-Ausschuss im Landtag seine Beweisaufnahme beendet. Der Abschlussbericht zum Mord an Halit Yozgat und möglichen Fehlern hessischer Behörden soll bis Ostern vorliegen.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beginnt die Arbeit am Abschlussbericht. Die Beweisaufnahme sei am Mittwoch geschlossen worden, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Hartmut Honka (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit. Damit ist auch die Zeugenvernehmung beendet.

Noch vor den Osterferien im kommenden Jahr soll es einen Sitzungstermin geben, bei dem der Abschlussbericht beraten und beschlossen wird. Der Landtag soll damit vor den Sommerferien über den Bericht debattieren können, wie Honka sagte. Im Herbst steht die Wahl des neuen Landtags an.

Die Eltern von Halit Yozgat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Sie waren die letzten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss: die Eltern von Halit Yozgat. Bild © picture-alliance/dpa

Der NSU-Ausschuss sichtete seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 rund 2.000 Akten und vernahm 102 Zeugen. Ihre Aussagen erstrecken sich über insgesamt 320 Stunden. Den Abschluss bildete Ende November die Aussage von Ismail Yozgat, dem Vater des am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossenen Halit Yozgat. Der Mord wird der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugerechnet.

Viel Kritik am Verfassungsschutz

Der Ausschuss soll untersuchen, ob während der Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat Fehler von hessischen Behörden gemacht wurden. Hinterfragt wurde vor allem die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz.

Unmittelbar vor oder während der Tat war der damalige V-Mann-Führer Andreas Temme am Tatort. Als Zeuge meldete er sich jedoch nicht, weswegen er zeitweise als tatverdächtig galt. Ihm konnte allerdings nie nachgewiesen werden, ob er vom Mord etwas mitbekam. In die Kritik kam auch der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), weil er eine direkte Vernehmung von Temmes Kontaktleuten durch die Polizei verweigerte.

Voraussichtlich Sondervoten der Opposition

Voraussichtlich einigen sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen und die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Bericht. SPD, Linke und FDP können dann in sogenannten Sondervoten ihre Einschätzung ergänzen. Der Abschlussbericht kann voraussichtlich im Juni 2018 im Landtag beraten werden.

Sendung: hr-iNFO, 13.12.2017, 19 Uhr