Ordner mit Schriftzug NSU Ausschuss
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Der Abschlussbericht zum hessischen NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Gestalt an. Auf Vorschlag der Linksfraktion wird die rechte Szene in Nordhessen ausführlicher dargestellt. Ein gemeinsames Vorwort soll es auch geben.

Die Fraktionen im Landtag haben sich auf eine gemeinsame Präambel für den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geeinigt. Sie enthält auch eine Entschuldigung bei den Familien der Opfer der NSU-Morde und -Anschläge. Für die übrigen Teile des Berichts äußerte sich die SPD-Obfrau Nancy Faeser auf dpa-Anfrage zurückhaltend, was die Chancen auf Einigkeit angeht.

Der Obmann der CDU, Holger Bellino, sagte: "Wir sind gut vorangekommen, und nach meiner Wahrnehmung kann in Teilen eine Übereinstimmung erreicht werden." Wie weit die Übereinstimmung geht, darüber wird seit Vorlage des Regierungsentwurfs für den Abschlussbericht durch den Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich im März gerungen. Die Oppositionsfraktionen konnten bis vorige Woche Änderungswünsche einbringen.

Linke: "Wir sind sehr sehr erfreut"

Die Linke legte rund 50 Seiten zur rechten Szene in Nordhessen vor, wie Obmann Hermann Schau zu readitnow.info sagte: "Wir sind sehr erfreut, dass etwa 90 Prozent davon auf Akzeptanz stießen. Sie werden im Bericht aufgenommen." Zu übrigen Aspekten im Sachverhaltsteil und zu den anderen Teilen des Berichts machte die Linke - anders als die SPD - keine Vorschläge. "Dafür reichen unsere Kapazitäten nicht", sagte Schaus. Der Regierungsentwurf ist 713 Seiten stark.

Hinter dem von allen Fraktionen getragenen Vorwort zum Abschlussbericht steckt die erste Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei im Landtag überhaupt. In der Vergangenheit brachte die CDU-Fraktion zum Teil inhaltlich gleiche oder ganz ähnliche Anträge wie die Linke ein, nur um nicht dem Vorschlag der Partei zustimmen zu müssen, die ihre Wurzeln auch in der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED hat.

Ausschuss will Bericht am 15. Juni beschließen

Die Obleute hatten sich am Dienstagabend am Rande des Hessentags in Korbach getroffen. Ein weiteres Treffen ist für den 15. Juni geplant. Dann soll der Bericht im Ausschuss verabschiedet werden.

Vermutlich wird es zum Sachverhalts- und zum Bewertungsteil des Berichts sowie zu den Handlungsempfehlungen als Lehren aus den Fehlern der Behörden bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mords im April 2006 - mehrere abweichende Darstellungen (Sondervoten) von der Opposition geben. Das Landtagsplenum soll im August über den Bericht debattieren.