Der Demonstrationszug auf der Flößerbrücke, im Hintergrund das Bankenviertel.
Der Demonstrationszug auf der Flößerbrücke, im Hintergrund das Bankenviertel. Bild © Bodo Straub

Ziel ist eine "linksradikale Selbstorganisation": Die Plattform "Antifa United Frankfurt" will Mitstreiter gewinnen - in Räumen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Polizisten innerhalb des DGB sind empört.

Sie wollen "die nötigen Fähigkeiten für eine linksradikale Selbstorganisierung" erarbeiten und "Einblick in verschiedene autonome Räume" gewähren, damit die Teilnehmer "links-politische Strömungen kennen lernen". Alles unter der Überschrift "Organisier Dich in der Antifa".

Die Plattform "Antifa United Frankfurt" wirbt auf Ihrer Website - und warb bis Dienstag auch noch auf Facebook - für eine Veranstaltung, bei der sie linke Aktivisten ausbilden und vernetzen will. Zwei Mal hat der Workshop schon stattgefunden, zwei weitere Veranstaltungen sind geplant - und zwar in Räumlichkeiten, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Frankfurt gehören. Und das ist der Haken.

DGB: "Wir besprechen das jetzt"

Ebenfalls zum DGB gehört die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die ist erbost über diese Veranstaltung: Für die GdP Hessen seien "klare Grenzen überschritten", wenn der DGB "solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt", heißt es in einer Mitteilung. Die Beamten verweisen darauf, dass "linksradikale Straftäter" bei Demos häufig Polizisten angriffen, wobei die Polizisten "viel zu oft schwer verletzt werden". Antifa United Frankfurt stehe "außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Die GdP reagiert damit auf die Empörung, die ihre kleinere Konkurrenz "Deutsche Polizei-Gewerkschaft" (DPolG) vergangene Woche in der über die Veranstaltung kundtat. Die DPolG ist allerdings nicht Mitglied im Gewerkschaftsbund. Beim Dachverband wurde man denn auch durch die Äußerung der GdP aufgeschreckt. "Wir besprechen das jetzt", sagt Geschäftsführer Alexandre da Silva am Mittwoch zu readitnow.info. "Offensichtlich hat das Unmut hervorgerufen".

Beuth: "Nicht akzeptabel"

Die Räume, um die es geht, gehören da Silva zufolge innerhalb des Frankfurter Gewerkschaftshauses zum DGB-Jugendclub U68, der sie "einer Vielzahl von Jugendgruppen gegen eine kleine Nutzungsentschädigung zur Verfügung" stellt. Bislang bestehe das Vertragsverhältnis zwischen dem DGB-Jugendclub und AUF weiter, sagt da Silva.

Das sieht man im Innenministerium kritisch. Bei AUF handle es sich "um ein Beobachtungsobjekt" des hessischen Verfassungsschutzes, sagt ein Sprecher. Die Gruppierung sei offenbar Teil der linksautonomen Szene, die als gewaltbereit gelte, und zwar "eine der aktivsten autonomen Gruppen in Hessen". Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht das Verhalten des DGB gar als Zeichen, dass linksmotivierte Gewalt "ein Maß an gesellschaftlicher Duldung, zum Teil gar Sympathie und Unterstützung" erfahre, "das nicht akzeptabel ist".

Präzedenzfall in München

Von AUF war bis Mittwochnachmittag keine Stellungnahme zu erhalten. Man werde das bei einem nächsten Treffen besprechen, hieß es auf eine Anfrage von readitnow.info. Ungeklärt bleibt damit auch, warum der am Dienstag noch aktive Facebook-Account der Plattform am Mittwoch offline war.

Der Vorgang hat jedenfalls einen Präzedenzfall: Vergangenen November hatte in München in Räumen des DGB ein "Antifa-Kongress" stattgefunden. Auch über diese Veranstaltung .