Janine Wissler und Jan Schalauske auf dem Linken-Parteitag mit einem IG-Metall-Schal.
Ach ja, für die Gewerkschaften sind sie auch noch: Janine Wissler und Jan Schalauske auf dem Linken-Parteitag mit einem IG-Metall-Schal. Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Linkspartei will "die ganze Gesellschaft" verändern. Im Landtagswahl-Programm schlägt sich das in der Forderung nach Milliardeninvestitionen in Nahverkehr, Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen nieder. Abschiebungen nach Afghanistan will die Linke stoppen.

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Mit den Forderungen nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und tausenden neuen Sozialwohnungen will die hessische Linkspartei im Landtagswahlkampf punkten. Man wolle "nicht nur an kleinen Stellschrauben drehen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern", sagte Landtags-Fraktionschefin Janine Wissler am Samstag bei einem außerordentlichen Parteitag in Gießen.

10.000 Wohnungen pro Jahr

Landeschef Jan Schalauske betonte, die Wohnungsversorgung müsse "wieder umfassend öffentliche Aufgabe werden". Er forderte, jährlich 10.000 Sozialwohnungen zu bauen: "Solidarität ist die Antwort auf die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft und die rechte Hetze." Das Land Hessen solle Milliarden in Schulen, Krankenhäuser und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs stecken.

Auch im Bildungsbereich will die Partei investieren. "Schulen darf man nicht daran erkennen, dass sie die marodesten Gebäude des Stadtteils sind", sagte Wissler. Außerdem im Programm für die Landtagswahl im Herbst: ein Abschiebestopp nach Afghanistan, das Ende der Rüstungsproduktion in Hessen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das Geld für die Investitionen könne aus einer wieder eingeführten Vermögenssteuer und höheren Erbschaftssteuern kommen.

In Umfrage bei 8 Prozent

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Linke hat eine Doppelspitze: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske sind die Landesvorsitzenden. Laut Sprecher Michael Müller forderte der Parteitag Schalauske und die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Janine Wissler auf, sich als Spitzenkandidaten zu bewerben. Bei einer Vertreterversammlung am 28. und 29. April in Kassel werde dann die ganze Liste für die Landtagswahl gewählt.

Die Linke ist derzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei mit 5,2 Prozent der Wählerstimmen knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Im hr-Hessentrend im Januar lag sie bei 8 Prozent.