Flüchtlinge
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Die Diskussion über weitere sichere Herkunftsländer hat den Landtag erreicht. Sowohl FDP als auch Linke fordern eine Positionierung von Schwarz-Grün. Der Beschluss der Bundesregierung könnte an Hessen scheitern.

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Die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte am Ende von den hessischen Grünen abhängen. Sie haben diese Einstufung bislang abgelehnt und stoßen damit jetzt auf die Kritik der oppositionellen FDP.

FDP-Rechtsexperte Wolfgang Greilich bezeichnete die Grünen am Donnerstag als Bremser. Die CDU könne sich nicht gegen die Grünen durchsetzen. Es liege in der Hand von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ob es die Neuregelung endlich geben werde.

Die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber forderte Schwarz-Grün dagegen auf, diese "inhumane Abschreckungspolitik" im Bundesrat abzulehnen. Ein Sprecher der Grünen sagte zurückhaltend, die Koalition werde sich mit der Frage erst befassen, wenn der Bundestag eine Entscheidung getroffen habe.

Zwei grün-regierte Länder müssen zustimmen

, dass Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Das könnte Asylverfahren beschleunigen. Zustimmen müssen Bundestag und Bundesrat.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat braucht die Bundesregierung dort die Zustimmung von mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Die Erfolgsaussichten sind unsicher: Die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten war schon einmal an dem Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert.

Während die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt, lehnen es die Grünen in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein laut "Bild"-Zeitung vom Donnerstag ab.