Zelt zur Info-Kampagne Verfassungsreform
Infos über die Verfassungsreform gibt der Landtag in einem herzzförmigen Zelt - Startschuss war vor dem Wiesbadener Landtag. Bild © Hessischer Landtag

Kinderrechte ja, Todesstrafe nein: Im Herbst sollen die Hessen über 15 Änderungen der Landesverfassung abstimmen. Dass dieses Votum eine Herzensangelegenheit ist, zeigt die in Wiesbaden gestartete Info-Kampagne.

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Auf dem Platz vorm Landtag stand am Dienstag ein rot-weißes Zelt in Herzform: Darin will der Landtag die Bürger über die Verfassungsreform informieren. Am 28. Oktober wird nicht nur der neue Landtag gewählt, auch über 15 Änderungsvorschläge zur Landesverfassung darf abgestimmt werden.

Ziel ist es, die mit 70 Jahren älteste deutsche Landesverfassung zu entrümpeln. Die Änderungen treten nur in Kraft, wenn sie bei der Abstimmung im Herbst eine Mehrheit bekommen.

Weitere Informationen

Abschaffung der Todesstrafe, Kinderrechte, Gleichberechtigung

Bei der Volksabstimmung können Bürger hinter jeder einzelnen Änderung "Ja" oder "Nein" ankreuzen: Diese 15 Punkte stehen zur Abstimmung.

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Herz soll zentrale Bedeutung für Hessen zeigen

Die Kampagne "Unsere Verfassung. Meine Entscheidung" tourt ab sofort durch Hessen, im begehbaren Herz steht ein Info-Team bereit, Aufsteller und Broschüren erklären die Reformvorschläge - dazu gibt es gratis Herzbonbons. Besucht werden immer samstags Marktplätze im ganzen Land.

"Wenn Sie eine Verfassung ändern ist das kein einfaches Gesetz, sondern das ist die Verfassung, das Grundgesetz der Hessen. Und insofern müssen sie mit größter Sensibilität dran gehen, aber auch mit der Emotion, dass das unsere Verfassung ist, die man nicht einfach beliebig ändert," sagte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) hr-iNFO zum Auftakt am Dienstag.

Das Herz in den rot-weißen Landesfarben solle die zentrale Bedeutung der Verfassung für die Demokratie sowie die persönliche Ebene der 4,3 Millionen wahlberechtigten Hessen symbolisieren.

"Roadshow" zu Marktplätzen

Geplant sind insgesamt 14 Stationen der "Roadshow", nach Wiesbaden folgen Michelstadt im Odenwald, Gießen und Homberg (Efze). Auch Plakate, Anzeigen und Spots in den sozialen Medien sollen die Bürger informieren. Zur Abstimmung stehen 15 Änderungen. Dazu gehört, die Todesstrafe auch formal aus der Verfassung zu tilgen.

Bei den weiteren Reformen geht es etwa um die Stärkung des Ehrenamts und um Kinderrechte. Über jede Änderung können die Bürger am 28. Oktober einzeln abstimmen. "Für uns als Landtag bedeutet das eine gewaltige Aufgabe, denn uns ist wichtig, dass sich die Wahlberechtigten über jeden Vorschlag gut informiert fühlen", wird Kartmann in einer Mitteilung zitiert.

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Stimmzettel Volksabstimmung

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Roadshow zur Verfassungsreform startet in Wiesbaden

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