Messenger-Dienste auf Mobiltelefon
Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen überwacht werden können. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Nach hitziger Debatte hat der Landtag den schwarz-grünen Kompromiss für ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Opposition sieht den Parlamentarismus beschädigt, die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich übergangen.

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Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag am Donnerstag die Reform des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Neue Überwachungsinstrumente wie die Online-Durchsuchung von Computern mithilfe sogenannter Staatstrojaner und die Überwachung verschlüsselter Messengerdienste werden künftig im Polizeigesetz verankert.

Dem Entwurf zufolge muss bei beiden Instrumenten ein Richter zustimmen, und zwar sowohl bei der Genehmigung des Einsatzes als auch bei der Verwertung der gewonnen Daten. Im Polizeigesetz soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, auf Nutzungsdaten von Messengerdiensten wie Skype und WhatsApp zuzugreifen. Bislang war dies nur bei herkömmlichen Telefonaten erlaubt.

Beuth: "Tragfähige gesetzliche Grundlage"

"Anschläge und schlimmste Verbrechen werden in Apps und via Internet-Telefonie verabredet", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Mit dem Beschluss werde die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine "tragfähige gesetzliche Grundlage" gestellt.

Die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag solle durch ein eigenes Verfassungsschutzkontrollgesetz gestärkt werden, erklärte Beuth weiter. Die Kontrollkommission werde künftig über langfristige Observationen des Verfassungsschutzes unterrichtet.

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Bei der Vorstellung des Papiers hatte die Regierungskoalition erläutert, dass die Überwachungsinstrumente bei der Polizei nur für die "konkrete Verhinderung schwerster Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit" eingesetzt werden dürfen. Oder dann, wenn sich drohende Taten gegen existenzielle Einrichtungen wie Krankenhäuser, Wasserversorgung oder Kraftwerke richten.

SPD: "Tiefpunkt des Parlamentarismus"

Die Koalitionspartner CDU und Grüne hatten zuvor lange gerungen, ehe sie sich auf die nun vorliegende Reform einigen konnten. Doch die stößt der Opposition umso saurer auf. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser kritisierte, dass im Polizeirecht so weitreichende Änderungen ohne Expertenanhörung vorgenommen würden, sei der "Tiefpunkt des Parlamentarismus".

Das Gesetz nannte Faeser "inhaltlich mangelhaft". Unter anderem kritisierte sie das Fehlen einer Whistleblower-Regelung. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten sich "jederzeit vertrauensvoll an den Kontrollausschuss wenden können".

FDP: "Massive Eingriffe"

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich beklagte in der Debatte eine "Arroganz der Macht, wie sie ihresgleichen sucht". Das Gesetz bringe keine spürbaren Verbesserungen bei der parlamentarischen Kontrolle. "Darüber hinaus werden massive Eingriffe in das hessische Polizei- und Ordnungsgesetz vorgenommen."

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger in Hessen". Seine Partei werde rechtliche Schritte gegen das Gesetz prüfen.

Gewerkschaft spricht von "Hau-Ruck-Verfahren"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte grundsätzlich die erweiterten Befugnisse als zweckmäßig und geboten. "Insbesondere der doppelte Richtervorbehalt, gerade bei der Online-Durchsuchung, stellt für uns eine fundamentale Kontrollinstanz dar", sagte der Landesvorsitzende Andreas Grün.

Gleichzeitig kritisierte er, dass es kein Beteiligungsverfahren gab, und sprach von einem "Hau-Ruck-Verfahren". In der Vergangenheit sei die Gewerkschaft bei weniger weitreichenden Änderungen im Anhörverfahren mit einbezogen worden. "Warum die Landesregierung uns nun gerade bei diesen weitreichenden Änderungen außen vor lässt, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte Grün.