Erzieherin mit einer Gruppe von Kindern beim Spielen
Bis zu sechs Stunden Gratis-Betreuung für Kinder ab drei gibt es von August an. Bild © picture-alliance/dpa

Für Kinder ab drei Jahren ist der Kita-Besuch in Hessen ab August kostenlos - für sechs Stunden am Tag. Das hat die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag beschlossen. Was für die Koalition eine Weichenstellung ist, geht der Opposition nicht weit genug.

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Eltern von Kita-Kindern in Hessen werden von 1. August an bei den Betreuungskosten deutlich entlastet. Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die neuen Regelungen für beitragsfreie Kindertagesstätten.

Für Kinder ab drei Jahren

Demnach können alle Jungen und Mädchen ab drei Jahren bis zur Einschulung umsonst die Kita besuchen - für bis zu sechs Stunden täglich. Bislang war in Hessen nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für fünf Stunden kostenfrei. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und FDP stimmten dagegen.

Die schwarz-grüne Landesregierung war für ihre sechs Monate vor der Landtagswahl beschlossene Reform teils heftig kritisiert worden. Die Opposition, aber auch Erzieher und Eltern, warfen ihr vor allem vor, zu wenig Geld in mehr Betreuungsqualität zu investieren.

Emotionale Debatte

Seit Bekanntwerden hatten die Pläne für politischen Streit gesorgt. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und die Regierungsfraktionen sprachen nun in der nochmals emotionalen und sehr kontroversen Debatte von einer entscheidenden Weichenstellung zur Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung durch das Gesetz. Familien könnten bis zu 5.000 Euro sparen.

Das Land will pro Jahr 220 Millionen Euro in die kostenfreie Betreuung investieren. Davon stammt die Hälfte allerdings aus dem Kommunalen Finanzausgleich - also einem Topf, der den Städten und Gemeinden ohnehin zusteht. Die Kommunen erhalten künftig 135,60 Euro pro Monat und Kind - auch dann, wenn ein Junge oder Mädchen gar nicht oder weniger als sechs Stunden am Tag betreut wird.

SPD scheitert mit weitergehendem Vorschlag

Die Qualitätspauschale für Kitas wird schrittweise auf 50 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie kann von allen Kitas beantragt werden, die nach dem Grundsatz des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans arbeiten. Nach den Worten des Sozialministers profitieren 95 Prozent der betreuten Kinder von dem Extrageld.

Die SPD-Fraktion überzeugte das nicht. Sie scheiterte mit ihrem Vorschlag, die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abzuschaffen. Ihr Gesetzentwurf sah außerdem mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die pädagogische Arbeit zu verbessern.

Wohlfahrtsverbände: Bestenfalls guter Akzent

Zu den Kritikern des neuen Gesetzes zählt auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege, zu der Organisationen wie Caritas und Diakonie gehören. Auch für sie ist die Beitragsfreiheit bestenfalls ein "guter Akzent", geht aber nicht weit genug, wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter, kritisiert. Es fehle insgesamt eine Perspektive zur Qualität. Allen Erzieherinnen müsse mehr Zeit ohne Kinder bleiben, also etwa für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche.

Auch ein Vorschlag der FDP-Fraktion wurde am Donnerstag beraten: Die Liberalen plädieren dafür, auch für Kitas flächendeckend Elternbeiräte einzurichten. Die CDU-Abgeordnete Claudia Ravensburger begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich - er komme jedoch zu früh.

Sendung: hr-fernsehen, readitnow, 26.4.2018, 19.30 Uhr