Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Stadt Wetzlar verweigerte der NPD den Zutritt zu ihrer Stadthalle - und ignorierte dabei auch ein Urteil aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht rüffelte jetzt das Regierungspräsidium. Es hatte die Stadt in Schutz genommen.

Für das Bundesverfassungsgericht ist der Streit um das NPD-Verbot in Wetzlar noch nicht erledigt. Nachdem sich das Regierungspräsidium Gießen zuletzt schützend vor die Stadt stellte und Verständnis für deren Entscheidung äußerte, hat Karlsruhe in der Angelegenheit nun nachgelegt.

Die Kommunalaufsicht solle sicherstellen, dass Kommunen Entscheidungen aus Karlsruhe künftig befolgten, regte das Gericht nach eigenen Angaben vom Freitag an den zuständigen Regierungspräsidenten an. Um "künftigen Überforderungen von Kommunen" vorzubeugen, sollten Städte und Gemeinden die Ablehnung einer Hallenvergabe mitteilen müssen oder dabei durch "synchrones Monitoring" überwacht werden, hieß es weiter.

Der Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hatte sich über Monate geweigert, der NPD die Stadthalle zu vermieten, und war damit vor Gericht in allen Instanzen gescheitert. Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht am 24. März zugunsten der NPD, doch Wagner ignorierte auch diesen Richterspruch.

Karlsruhe beschwert sich beim Regierungspräsidium

Die Stadt hatte sich am Tag der Veranstaltung darauf berufen, dass die NPD nicht den notwendigen Vorbedingungen für einen gültigen Mietvertrag nachgekommen sei: So fehlte laut Stadt der Nachweis einer Haftpflichtversicherung und ein ausreichender Sanitätsdienst. Aus diesem Grund setzte sich die Stadt schlussendlich auch über die Entscheidung aus Karlsruhe hinweg.

Das Regierungspräsidium sprang der Stadt bei und verzichtete auf rechtliche Schritte. Für die Stadt sei unklar gewesen, "welche Konsequenzen sich im Fall von veranstaltungsbedingten Sach- und Personenschäden ergeben und wer die möglichen Folgen zu verantworten und zu tragen hat", hieß es in der Begründung der Entscheidung des Regierungspräsidiums.

NPD-Anzeige wegen Verdachts der Nötigung

Karlsruhe reagierte darauf scharf und forderte von der Kommunalaufsichtsbehörde Aufklärung des Vorfalls. Wie die Verfassungshüter nun mitteilten, bestanden demnach bei der Stadt "offensichtlich Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln".

Auch für die NPD ist der Fall noch nicht erledigt. Die rechtsextreme Partei, die in der Wetzlarer Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung veranstalten und dabei auch Rechtsrock-Bands auftreten lassen wollte, geht weiter gegen die Stadt vor. Medienberichten zufolge hat die NPD die Stadt mittlerweile wegen Verdachts der Nötigung angezeigt.

Sendung: hr3, 20.04.2018, 12 Uhr