Kabinett tagt bei Jüdischer Gemeinde Frankfurt
Jacob Gutmark,Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Hessen, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Salomon Korn, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Rande der Kabinettssitzung. Bild © picture-alliance/dpa

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich zu einer Kabinettssitzung in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt getroffen. Dabei warnte Ministerpräsident Bouffier vor wachsendem Antisemitismus. Es war nicht das einzige Zeichen der Solidarität.

Dass die schwarz-grüne Landesregierung ausgerechnet am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels am Montag zu einer auswärtigen Kabinettssitzung bei der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zusammengekommen ist, war kein Zufall. Die Landesregierung wolle ein deutliches Signal für die Zukunft der jüdischen Gemeinden in Hessen setzen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Zu unserer Staatsraison gehört das Existenzrecht Israels", betonte der Regierungschef.

"Ich will keine Verhältnisse wie in Frankreich"

Antisemitismus bezeichnete Bouffier als "Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie". Die Hemmschwelle für entsprechende Äußerungen oder Taten sei gesunken. Gleichzeitig sagte Bouffier, er wolle "keine Verhältnisse wie in Frankreich, wo jüdische Gemeinden ihren Mitgliedern raten, das Land zu verlassen."

Die Kabinettssitzung war nicht das einzige Zeichen der Solidarität in Frankfurt mit Menschen jüdischen Glaubens. Mehrere hundert Männer und Frauen beteiligten sich am "Kippa-Tag" auf dem Römerberg, zu dem der Magistrat der Stadt aufgerufen hatte. Konfessionsübergreifend trugen viele die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Viele schwenkten auch Israel-Fahnen.

Kippa-Träger auf dem Frankfurter Römerberg
Kippa-Tag auf dem Frankfurter Römerberg Bild © picture-alliance/dpa

Kritik am Zeitpunkt

Dass ausgerechnet der Unabhängigkeitstag Israels als Datum der Kabinettssitzung und des Kippa-Tages gewählt worden waren, stieß teilweise auch auf Kritik. "Man sollte sich die Frage stellen, ob gerade bei Solidaritätsaktionen so eine Politisierung sinnvoll ist", sagte Meron Mendel, Direktor der Anne Frank-Bildungsstätte in Frankfurt.

Am Rande der Kabinettssitzung machte Ministerpräsident Bouffier zum geplanten Amt eines hessischen Antisemitismusbeauftragten keine näheren Angaben - derzeit liefen Gespräche mit den jüdischen Gemeinden, sagte er. Deutschland verdanke seinen kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum zu einem erheblichen Teil Menschen jüdischen Glaubens, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Jüdische Gemeinde kritisiert Versäumnisse im Umgang mit Antisemitismus

Jacob Gutmark, der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden Hessens, klagte über Versäumnisse beim Umgang mit Antisemitismus. "Wir haben zu sehr auf Rhetorik und zu wenig aufs Tun gesetzt", sagte er. Stattdessen seien zu oft "Betroffenheitsrituale gepflegt worden."

Öffentliche Reaktionen wie nach dem Angriff auf einen aus Israel stammenden Mann vor wenigen Wochen in Berlin und im Zusammenhang mit der Echo-Verleihung seien "durchaus positive Zeichen der Solidarität", sagte Salomon Korn, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurts. "Dennoch muss wesentlich mehr geschehen."

Israelische Flagge am Kasseler Rathaus

Die Stadt Kassel hisste aus Anlass des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels erstmals vor dem Rathaus die israelische Flagge. Damit wolle man Solidarität mit dem jüdischen Staat ausdrücken und ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen, sagte Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Gleichzeitig wünsche man Israel angesichts der aktuellen Konflikte in der Nahost-Region, dass sich der Wunsch nach einem Leben in Frieden und in sicheren Grenzen erfüllen möge. Zu den Partnerstädten von Kassel gehört Ramat Gan, eine Stadt in der Nähe von Tel Aviv.

Hoffnung auf Frieden, blutige Proteste

Der Jahrestag mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem war seit zehn Jahren. Bei Massenprotesten erschossen israelische Grenzschützer nach palästinensischen Angaben mindestens 52 Palästinenser. Zu den Protesten hatte die radikalislamische Hamas aufgerufen.

Sendung: hr-iNFO, 15.5.2018, 18.00 Uhr