Peter Beuth
Peter Beuth (CDU) sieht das geplante Abschiebegefängnis in Darmstadt als geeignetes Hilfsmittel bei der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Bild © picture-alliance/dpa

Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollen zeitnah in ihre Heimatländer abgeschoben werden - dafür macht sich Innenminister Beuth (CDU) zum Jahreswechsel stark. Zu einem eigenen hessischen Abschiebegefängnis sieht er keine Alternative.

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Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt für eine konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer ein. Der geplante Bau einer eigenen hessischen Abschiebehaftanstalt bedeute aber keine härtere Gangart, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Nach Ministeriumsangaben sind in diesem Jahr bis Ende November 1.022 Ausländer abgeschoben worden und 2.701 freiwillig ausgereist. Die Zahlen lagen im gesamten Jahr 2016 noch deutlich höher (1.717. Abschiebungen, 6.118 freiwillige Ausreisen).

Beuth erklärte den Rückgang mit den niedrigeren Flüchtlingszahlen sowie der Tatsache, dass 2015 und 2016 noch viele Flüchtlinge aus dem Westbalkan zurückgeführt wurden, während es jetzt mehr um Einzelfälle gehe. "Das ändert aber nichts daran, dass wir Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückführen müssen", betonte er.

"Sonst schwindet in der Bevölkerung auch die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Bleiberecht", sagte Beuth und fügte hinzu: "Die müssen und wollen wir integrieren. Doch bei jenen ohne Bleiberecht müssen und werden wir weiterhin konsequent zurückführen."

Abschiebegefängnis für 50 Insassen

Das kürzlich vom Landtag verabschiedete Gesetz für eine eigene hessische Abschiebehaftanstalt in Darmstadt bedeute keine härtere Gangart. Diese sei notwendig geworden, weil sich der Druck auf die bisher mitgenutzten Einrichtungen anderer Bundesländer stark erhöht habe und Hessen deshalb eine eigene Anstalt benötige.

Die Umrüstung der dafür vorgesehenen Abteilung des offenen Vollzugs in der JVA Darmstadt werde voraussichtlich rechtzeitig abgeschlossen, so dass sie noch im ersten Quartal 2018 in Betrieb gehen könne. Sie werde bis zu 50 Plätze umfassen, was den Bedarf des Landes decke.

Abschiebehaft: Smartphones ja, Fotos knipsen nein

Beuth betonte, Abschiebehäftlinge hätten mehr Freiheiten als etwa Straf- oder Untersuchungshäftlinge im normalen Vollzug. So könnten sie eigene Kleidung tragen, im Internet surfen und Handys benutzen, allerdings ohne Kamerafunktion. Ausländische Gefährder dagegen, die in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, sollen nach den Worten des Ministers nicht in Darmstadt untergebracht, sondern in Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden.