Erstaufnahmestation für Flüchtlinge in Gießen
Erstaufnahmestation für Flüchtlinge in Gießen Bild © picture-alliance/dpa

CSU-Innenminister Seehofer will Asyl- und Abschiebezentren, die Grünen lehnen die neuen Anker-Zentren ab. Nun hat Schwarz-Grün in Hessen einen Ausweg gefunden, der beide Positionen vereint.

Audiobeitrag
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier: "Gießen bleibt wie es ist"

Ende des Audiobeitrags

Was soll eine Koalition machen, wenn der eine Regierungspartner auf Bundesebene Ankerzentren für Asylsuchende und Abzuschiebende fordert und der andere Partner diese ebenso entschieden ablehnt?

Schwarz-Grün in Hessen hat wenige Monate vor der Landtagswahl einen Ausweg gefunden: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Mittwoch, Hessen werde kein Ankerzentrum einrichten, weil es schon eines gebe, das alle vom Bund geforderten Aufgaben erfülle, nur besser sei - und anders heiße: die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.

"Was geschaffen werden soll, das haben wir"

"Wir können in Hessen sagen: Das, was andernorts - in welcher Form auch immer - geschaffen werden soll, das haben wir", sagte Bouffier. In Gießen geschehe schon, was in einem Ankerzentrum zu tun sei. "Und dabei bleibt es." An dem Standort arbeiteten unterschiedliche Behörden zusammen. Deswegen werde weder an dem Konzept noch an dem Namen etwas geändert.

Anfang Mai hatte die Äußerung eines Staatssekretärs von CSU-Innenminister Horst Seehofer für Unruhe in der Landespolitik gesorgt. Er hatte erklärt, Hessen sei an einem Ankerzentrum interessiert. Später hieß es nach einem Dementi aus Hessen, das Land habe nur gebeten, informiert zu werden.

Bouffier sagte, er habe in der vergangenen Woche mit Seehofer über den "Hessischen Weg" gesprochen" und dieser habe ihm zugestimmt. In der Erstaufnahmeeinrichtung arbeiteten Jugendamt, Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand. Im Schnitt würden drei Viertel aller Asylanträge nach einem Monat entschieden. Im ersten Quartal 2018 seien 300 Flüchtlinge freiwillig aus Gießen in ihre Heimat zurückgekehrt, 200 wurden abgeschoben.

"Unausgegorene Vorschläge"

Videobeitrag

Video

zum Video Ankerzentrum: Bouffier stellt Pläne vor

Ende des Videobeitrags

Während Bouffier betonte, Gießen erfülle bereits die von Seehofer formulierten Anforderungen des Bundes, versahen die Grünen in einer Erklärung den "Hessischen Weg" mit einem Seitenhieb auf die CSU: "Statt immer neuer unausgegorener Vorschläge der Bundesebene empfiehlt die grüne Landtagsfraktion in der Debatte um die Organisation von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge einen Blick nach Gießen", hieß es.

Die oppositionelle FDP schloss sich dem Lob für Gießen an, kritisierte aber, Hessen schiebe zu wenige abgelehnte Flüchtlinge ab. Die Linkspartei sieht in Gießen ebenfalls Merkmale der Ankerzentren umgesetzt. Sie findet dies aber nicht vorbildlich, sondern forderte einen kritischen Blick. Bei beschleunigten Verfahren könnte der Rechtsschutz auf der Strecke bleiben, befürchtete Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

[In einer früheren Version des Berichts hieß es, auch das Verwaltungsgericht arbeite in der Erstaufnahmeeinrichtung. Das Verwaltungsgericht Gießen legt Wert auf die Feststellung, dass es in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mitarbeitet und auch nicht vor Ort präsent ist.]