Richter
Verdächtig? Richter sollen auf Wunsch der Justizministerin künftig vom Verfassungsschutz geprüft werden Bild © picture-alliance/dpa

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. Richterbund und Opposition im Landtag lehnen das ab.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) reist am Dienstag mit einem umstrittenen Vorschlag zur Justizministerkonferenz in Thüringen: Hessen will darüber beraten, ob die Verfassungstreue angehender Richter künftig vom Verfassungsschutz geprüft werden soll.

"In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren", sagte Kühne-Hörmann am Montag.

"Ich will keine Reichsbürgerpolizisten oder rechtsextreme Richterinnen und Richter." Deswegen sei es nötig, "regelmäßig alle staatlichen Erkenntnisquellen zur Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber einsetzen zu dürfen." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Radikale Richter?

Der Antrag aus Hessen hat zum Ziel, dass im Bewerbungsverfahren fürs Richteramt auch Informationen vom Verfassungsschutz einfließen - genauso wie es bisher auch mit Daten vom Bundeszentralregister geschehe, erläuterte Ministeriumssprecher René Brosius. Der Verfassungsschutz solle klären, ob bei den Bewerbern "Anhaltspunkte für mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen und Aktivitäten" vorliegen.

"Es häufen sich Fälle, in denen verfassungsfeindliche Personen nicht nur in die Beamtenschaft, sondern in den gesamten öffentlichen Dienst, d. h. auch die Justiz, drängen", heißt es im Antrag. Verfassungsfeinde als Richter könnten die demokratische Grundordnung massiv erschüttern.

Sprecher Brosius verwies auf Fälle wie den von Franco A. aus Offenbach, ein rechtsextremer Ex-Bundeswehrsoldat, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte. Es gebe eine Häufung solcher Fälle im öffentlichen Dienst, allerdings gebe es bisher keine Fälle von Richtern in Hessen, sagte Brosius. Das Ministerium wolle verhindern, dass das überhaupt passiere.

Richterbund: "besorgniserregend"

Der hessische Richterbund lehnt den Vorstoß ab. Details zur aktuellen hessischen Initiative seien dem Richterbund allerdings noch nicht bekannt, sagte Sprecher Johannes Schmidt zu readitnow.info. Der Landesvorsitzende Daniel Saam verwies darauf, dass es bereits 2016 einen ähnlichen Vorschlag gab - damals erwog Hessen, die bayerische Regelung zu übernehmen.

Als einziges Bundesland überprüft Bayern Richter beim Verfassungsschutz. Richterbund-Landesvorsitzender Saam befürchtet, dass Hessen den Versuch von 2016 nun wiederholt: "Wir kennen zwar die Einzelheiten des aktuellen Vorschlags nicht, sollte es sich lediglich um eine Neuauflage der zwei Jahre alten Überlegungen handeln, lehnen wir das entsprechende Vorhaben weiterhin ab."

Ein offener Brief des hessischen Richterbundes aus dem Jahr 2016 an Ministerin Kühne-Hörmann war nie beantwortet worden, inhaltlich sei er aber noch immer aktuell, heißt es vom Richterbund. In dem Brief, der readitnow.info vorliegt, heißt es, eine solche anlasslose Überprüfung von Richtern sei eine "nicht zu unterschätzende Gefahr": Die Exekutive könne bei der personellen Aufstellung der Judikative eingreifen, das sei "in hohem Maße besorgniserregend" und gefährde das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit.

Außerdem sei in Hessen kein einziger Fall von verfassungsfeindlichen Aktivitäten eines Richters bekannt, eine anlasslose Überprüfung würde allerdings an "Grundlagen unseres freiheitlichen gewaltenteiligen Rechtsstaatsverhältnis" rütteln. Warum es gerade Richter treffen solle, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, heißt es in dem offenen Brief, selbst wenn es einen verfassungsfeindlichen Richter gebe, gebe es auch genug disziplinarrechtliche Möglichkeiten, ihn zu belangen. Und generell würden Richter immer einen Eid auf das Grundgesetz leisten müssen.

FDP und Linke gegen Pläne

Für die Opposition im Landtag kommt der Vorstoß der Ministerin überraschend: Der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt sagte, im Rechtsausschuss des Landtags sei das Thema Richter-Überprüfung nie erwähnt worden, der schriftliche Vorschlag der Ministerin stehe den Abgeordneten nicht zur Verfügung. Er sehe keinen Anlass, "diese alte Sau neu durchs Dorf zu treiben", schon 2016 habe die CDU damit ja keinen Erfolg gehabt. Inhaltlich sei das Thema außerdem höchst bedenklich, die Judikative müsse immer unabhängig sein.

Entsetzen bei der Linksfraktion im Landtag: Der Abgeordnete Ulrich Wilken sagte zu readitnow.info, ihm sei "vollkommen schleierhaft" wo dieses Thema plötzlich wieder herkomme. Es gebe keine keine Zunahme von Fällen, in denen Richter unter dem Verdacht stünden, Verfassungsfeinde zu sein. "Die Initiative zeigt, wie groß das Misstrauen der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gegenüber den Richterinnen und Richtern ist."

Grüne halten sich zurück

Die mitregierenden Grünen hielten sich am Montag mit einer Bewertung des CDU-Vorschlags zurück. Er sei in der Koalition "noch nicht abschließend beraten worden". Der Anlass, ausgerechnet Richter zu kontrollieren, stünde aber im Zusammenhang mit dem Fall von Maik B., der in der antisemitischen Rechtsrock-Band "Hassgesang" spielte und in Bayern Richter wurde, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Hildegard Förster-Heldmann.

Der Fall war der Anlass, dass Bayern 2014 die Überprüfung von Richtern anordnete. Von einer Häufung von Fällen sei der Grünen-Fraktion in Hessen aber nichts bekannt - einig sei man sich mit der CDU, dass verhindert werden müsse, "dass solche Leute Richter werden".

Weitere Informationen

Radikalen-Erlass in den 70er-Jahren

Im Frühjahr 1972 wurde in Deutschland der Radikalen-Erlass auf den Weg gebracht. Er sollte die Beschäftigung von Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst verhindern und erstreckte sich auch auf bereits beschäftigte Personen. Faktisch richtete er sich meistens gegen Personen aus dem linken politischen Spektrum, was für heftige Kritik sorgte. Damals wurden mehr als 3,5 Millionen Personen überprüft, mehr als 1.200 Personen bereits im Bewerbungsverfahren aussortiert und mehr als 250 Personen entlassen.

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Sendung: hr-iNFO, 04.06.2018, 18.00 Uhr