Hessische SPD streitet um die Groko
Noch einmal nachbessern: Die SPD stimmt am Sonntag über Koalitionsverhandlungen ab - die hessische SPD ist uneins. Bild © picture-alliance/dpa

GroKo oder NoGroKo: Darüber streitet die Hessen-SPD. Am Sonntag stimmt ein Bundesparteitag der Sozialdemokraten ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Fest steht nur: Einen gemeinsamen Kurs haben die hessischen Genossen nicht.

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Wo soll es hingehen? Die SPD steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Am Sonntag geben 600 Delegierte beim Bundesparteitag in Bonn ihre Stimme für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ab. 72 Delegierte kommen aus Hessen.

Eine gemeinsame Haltung werden sie nicht einnehmen. Die hessische SPD ist bei der Frage über eine neue Große Koalition gespalten. Ein Nein der Delegierten am Sonntag würde bedeuten, dass es keine Regierung mit der Union geben wird - und damit möglicherweise Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Und vielleicht ein noch schlechteres Abschneiden der SPD als am 24. September.

Parteichef wirbt im Facebook-Chat für Verhandlungen

Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union und wirbt für die GroKo: Er sehe "sehr vielen sozialen Fortschritt" in dem (einen schnelleren Überblick gibt es ), sagte er am Mittwoch , bei dem er sich Fragen der Zuschauer stellte.

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Thorsten Schäfer-Gümbel

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found SPD-Basis in Gießen diskutiert über eine mögliche GroKo

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Bei der Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, ist Schäfer-Gümbels Ansicht: halbvoll, ein Schritt in die richtige Richtung. Nachbesserungen seien aber nötig. Koalitionsverhandlungen seien aber auch nötig, um zu verhindern, dass man am Ende einer Regierung ins Amt verhilft, die auf eine rechte Mehrheit zurückgreifen kann. Die GroKo als das kleinere Übel also.

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GroKo-Abstimmung beim SPD-Bundesparteitag

Am Sonntag stimmen auf dem SPD-Bundesparteitag in Bonn 600 Delegierte und die 45 Mitglieder des Parteivorstands über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Hessen schickt insgesamt 72 Delegierte, 26 aus dem Bezirk Nord und 46 aus dem Bezirk Süd.
Den stärksten Landesverband stellt Nordrhein-Westfalen mit 144 Delegierten, fast einem Drittel der Stimmberechtigten. Der Landesverband Sachsen-Anhalt und der Landesverband Berlin .

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Schäfer-Gümbel räumte bei seinem Facebook-Auftritt am Mittwoch ein, dass nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihre Verhandlungsposition gegenüber der Union schlecht sei: "Nicht alles, was wir im Bundestagswahlkampf falsch gemacht haben, können wir jetzt ausgleichen."

Schäfer-Gümbel: "Auch Sachen ohne Lust machen"

Der Parteichef sagte, die Lage sei sehr schwierig, der Erwartungsdruck hoch. Dann zitierte Schäfer-Gümbel ein Familienmitglied: "Manchmal macht man die Sachen halt auch ohne Lust." Am späten Mittwochabend will die Landesspitze noch mal zusammen kommen, um Vorschläge für Nachbesserungen zu erarbeiten, die beim Bundesparteitag diskutiert werden sollen. Um diesen pragmatischen Ansatz des Landeschefs in der Partei durchzusetzen, stellen sich allerdings noch einige Hürden.

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Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der SPD-Landesvorstand seinen Delegierten empfiehlt, auf dem Bundesparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Das Sondierungsergebnis sei eine Grundlage für weitere Gespräche, bei den Koalitionsverhandlungen müssten aber noch erkennbare Fortschritte erreicht werden.

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Die hessische SPD wird vor Sonntag keine Abstimmung über GroKo oder NoGroKo machen wie andere Landesverbände. Jeder Delegierte ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Am Sonntagmorgen würden die hessischen Delegierten in Bonn trotzdem noch einmal zusammenkommen und diskutieren, sagt Gernot Grumbach, Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Wie er selbst dazu steht, will er nicht öffentlich sagen.

Einige Hürden auf dem Weg zur GroKo

Am Sonntag müsste die Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag für Koalitionsverhandlungen stimmen, um anschließend über einen Koalitionsvertrag mit der Union zu verhandeln. Ist das geschafft, gilt in der SPD der basisdemokratische Grundsatz, dass alle rund 440.000 Mitglieder der Partei darüber abstimmen müssen. Erst wenn auch diese Hürde genommen ist, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Bundesregierung.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen will auf jeden Fall, dass es zu dieser Abstimmung der Basis kommt. Deswegen ist sie auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Für unsere 20,5 Prozent haben wir einiges erreicht, auch wenn ich das Ergebnis nicht als großartig bezeichnen würde", sagt sie über bisherige Ergebnis der Sondierung. Es müsse aber noch viel fein- und nachjustiert werden.

Der Hersfelder Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat auf Twitter verkündet, dass alle SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen seien - mit dem Hashtag #SPDerneuern. Diese Einigkeit gilt aber längst nicht für die gesamte Partei.

Wir sind eine ziemlich bunte Truppe. Aber alle -Bundestagsabgeordneten aus werben für UND die Aufnahme von .

Offener Widerstand aus dem Odenwald

"Das Sondierungspapier ist enttäuschend", sagt Silvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD. Sie wird eine der Delegierten am Sonntag sein und ist entschieden gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. In der Partei werde derzeit viel diskutiert zwischen Befürwortern und Gegnern der GroKo. Eine Tendenz könne sie nicht sehen, die Entscheidung am Sonntag sei völlig offen.

Kunze ist überzeugt, dass es eine Illusion sei zu hoffen, das Ergebnis lasse sich noch nachbessern, wie es die SPD-Führung derzeit verspreche. Es fehle dem Sondierungspapier "ein sozialdemokratisches Leuchtturmprojekt": keine Bürgerversicherung, in der Flüchtlingspolitik quasi auf CSU-Linie. Für ein mögliches Nicht-Zustandekommen einer Regierung sei am Ende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, findet Kunze.

Offene Gegner von Koalitionsverhandlungen finden sich auch im Kreisverband Odenwald, der ein : Man wolle weiteren Schaden für die Partei abwenden. Auch könne man der CSU nicht mehr vertrauen, nachdem sie .

Jusos geschlossen für NoGroKo

Die Jusos treten bei der GroKo-Frage geschlossen auf: Sie sind dagegen, im Bund und auch in Hessen. Trotzdem sei deutlich, dass es auch darüber hinaus in der hessischen SPD rumort, sagt die Vorsitzende der Jusos im Bezirk Nord, Lara Kannappel. Die nordhessische Bezirk stimmte mehrheitlich für die GroKo. Die Wortbeiträge im Bezirksausschuss seien aber ausgeglichen gewesen, sagt Kannappel. Sie selbst habe nicht "mit einem so schlechten Ergebnis" der Sondierungsgespräche gerechnet.

Rund 15 Stimmberechtigte der hessischen Delegation beim Bundesparteitag seien Jusos, schätzt Kaweh Mansoori vom Bezirksvorstand der Jusos in Hessen-Süd. Für die Jugendorganisation sei die GroKo auf der aktuellen Grundlage keine Option. Es fehlten die nötige Umverteilung, die Steuergerechtigkeit und die Verbesserungen für prekär Beschäftigte.

Wie der Bundesparteitag am Sonntag abstimmen wird? Es könnte sehr knapp werden, sagt auch Mansoori.