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Wetzlar möchte der NPD nicht die Stadthalle überlassen - muss jetzt aber laut einem Gerichtsbeschluss. Bild © picture-alliance/dpa

Die NPD will die Stadthalle in Wetzlar für ihren Landtagswahlkampf nutzen - und die Stadt muss klein beigeben. Sie hatte der rechtsextremen Partei die Halle zuvor mehrfach verweigert. Das Verwaltungsgericht entschied nun für die NPD.

Mehrfach versuchte die Stadt Wetzlar in der Vergangenheit die rechtsextreme Partei aus ihrer Stadthalle rauszuhalten: Die Halle sei schon anderweitig vermietet und die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, argumentierte die Stadt, um eine Nutzung der Halle für eine NPD-Wahlkampfveranstaltung zu verhindern. Anfragen der NPD lehnte die Stadt ab, verlor jetzt aber vor Gericht.

NPD darf Halle mieten

Das Verwaltungsgericht Gießen entschied am Mittwoch für die NPD und zwingt damit die Stadt Wetzlar, der Partei die Stadthalle für eine Veranstaltung im März 2018 zu überlassen. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die Halle in der Vergangenheit auch anderen politischen Parteien zur Verfügung gestellt wurde. Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, solange eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten sei.

Mit einem Urteil vom Januar hatte - stellte aber gleichzeitig fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Sie sei aber nicht in der Lage, diese auch umzusetzen.

Für den Wahlkampf in die Stadthalle

Die Stadt Wetzlar habe laut der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts außerdem nicht belegen können, dass für den 24. März 2018, anders als bei anderen Terminen, eine ältere Reservierungsanfrage anderer Interessenten vorliege. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde einlegen.

Im Mai hatte die Stadt Büdingen in einem ähnlichen Fall vor Gericht verloren und die Stadthalle an die NPD vermieten müssen. Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hatte die Nutzung der Halle durch die NPD wegen deren verfassungsfeindlichen Zielen untersagt. Aber auch Büdingen scheiterte an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen und muss dem Büdinger Ortsverband die Stadthalle im Juni an zwei Tagen für Wahlkampfveranstaltungen überlassen.