Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, geht zu Beginn einer Verhandlung zu seinem Platz.
Roman Poseck, Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, geht zu Beginn einer Verhandlung zu seinem Platz. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Gegen den jetzigen Zustand hatte die SPD geklagt. Auch die CDU sieht sich bestätigt.

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Damit die hessische Landtagswahl im Oktober verfassungskonform ist, muss der Wahlkreis 34 in Frankfurt noch vor der Wahl neu zugeschnitten werden. Das hat der Hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschieden. Die Zeit bis zur Landtagswahl reiche aus, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, in Wiesbaden.

Im Wahlkreis Frankfurt I wohnen rund 1.600 weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in den anderen hessischen Wahlkreisen. Der Staatsgerichtshof sieht damit eine verfassungsgemäße Wahl in Gefahr. Mit der Entscheidung erklärte das Gericht einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam.

SPD reichte Klage ein

Die Richter hatten sich in der öffentlichen Verhandlung mit der Klage der SPD-Fraktion über den jüngsten Neu-Zuschnitt der Wahlkreise befasst. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten war nicht gewährleistet, dass alle Stimmen bei der Abstimmung am 28. Oktober gleich viel Gewicht haben.

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„Wahlen sind das Herz der Demokratie, und bei einer Operation am Herzen müssen Risiken und Nebenwirkungen besonders sorgsam abgewogen werden.“ Zitat von Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs
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Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sahen zwar ebenfalls weiteren Reformbedarf - sie wollten sich dafür aber bis nach der Wahl Zeit lassen. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte es "ambitioniert, risiko- und fehlerbehaftet", den Kreis mit großer Eile zu ändern. Unter anderem sei ein Beschluss des Frankfurter Magistrats nötig. "Wir sind davon abhängig, dass andere uns zuarbeiten", sagte er vor dem Staatsgerichtshof. Dann folge ein zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren im Landtag.

SPD und CDU begrüßen Urteil

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Urteil. Es schaffe Rechtssicherheit und trage Sorge dafür, dass die Landtagswahl am 28. Oktober verfassungsgemäß sein werde.

Auch die CDU sah sich bestätigt, trotz der Bedenken hinsichtlich des Zeitdrucks. "Der Staatsgerichtshof hat unsere Haltung bezüglich der 25-Prozent-Grenze und bei der Datenerhebung durch das Statistische Landesamt bestätigt", sagte Fraktions-Geschäftsführer Holger Bellino. Die SPD habe sich "vor dem Staatsgerichtshof blamiert und musste ihre Klage weitestgehend zurückziehen". Den Fehler beim Wahlkreiszuschnitt habe die Stadt Frankfurt gemacht.

Wahlkreis zählt durchschnittlich 80.000 Wahlberechtigte

Mit dem Ende vergangenen Jahres von Schwarz-Grün verabschiedeten Gesetz werden zur kommenden Landtagswahl 16 der 55 Wahlkreise geändert. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere. Konkret geht es darum, Abweichungen in den Wahlkreisen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Im Durchschnitt zählt ein hessischer Wahlkreis rund 80.000 Wahlberechtigte.

Im März war bekannt geworden, dass aufgrund einer falschen Berechnung der Stadt im Wahlkreis Frankfurt I die Zahl der Wahlberechtigten um 27,08 Prozent unter der festgelegten durchschnittlichen Wahlkreisgröße liegt. Der Wahlkreis umfasst die sieben Stadtteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.

Gericht kritisiert Gesetzgeber

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der Gesetzgeber frühzeitig mit einer umfassenden Wahlkreisreform befasst hätte, kritisierte Gerichtshofs-Präsident Poseck. "Wahlen sind das Herz der Demokratie, und bei einer Operation am Herzen müssen Risiken und Nebenwirkungen besonders sorgsam abgewogen werden."