Ordner mit Schriftzug NSU Ausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss liegt ein erster Abschlussbericht vor. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Nach knapp vier Jahren zähen Ringens liegt der Abschlussbericht zum NSU-Ausschuss im Landtag in einem ersten Entwurf vor. Die Regierungsseite kommt dabei zu unerwarteten Eingeständnissen.

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713 Seiten ist er lang. Er fasst zusammen, was in den vergangenen fast vier Jahren des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag geschehen ist – und das durchaus deutlich: Die erste Fassung, die am Montag den Fraktionen zugeschickt wurde und dem hr vorliegt, bezieht an vielen Stellen klarer Position als erwartet. Zum Beispiel, wenn es um die Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden rund um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 geht.

Zwar habe der Ausschuss nicht feststellen können, dass eine hessische Behörde Kenntnis von einer Verstrickung einer rechtsterroristischen Gruppe gehabt habe, schrieb Grünen-Berichterstatter Jürgen Frömmrich in dem Entwurf: "Allerdings lagen bei hessischen Stellen Hinweise vor, die in einem Zusammenhang mit der Mordserie standen. Der Umgang mit diesen Hinweisen war nicht immer sachgerecht." Insofern treffe ein Versagen der Sicherheitsbehörden auch auf Hessen zu.

Kritik an Verfassungsschützern

Hessische Sicherheitsbehörden haben versagt? So deutlich hatte man das von schwarz-grüner Regierungsseite im Ausschuss zuvor nie gehört. Auch an anderer Stelle ist der Entwurf unmissverständlich: "Rechtsextreme Motive wurden zwar nicht ausgeschlossen, es wurde ihnen aber nicht in der gebotenen Weise nachgegangen", bemängelte Frömmrich, der die hessischen Verfassungsschützer zudem "in einer Vorurteilsstruktur verhaftet" sah.

Opposition zu spät informiert

Wären diese Schlussfolgerungen auch im Ausschuss von schwarz-grüner Seite so offen ausgesprochen worden, den Teilnehmern wären vermutlich ein paar hitzige Diskussionen inklusive Sitzungsunterbrechungen erspart geblieben. Überraschend ist auch die Erkenntnis in dem Entwurf, dass die Opposition 2006 viel früher über die Präsenz des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme am Kasseler Tatort hätte informiert werden müssen.

"Wegen der herausgehobenen Bedeutung wäre eine Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission frühzeitig, nämlich schon am 3. Mai 2006, notwendig gewesen", lautet die entsprechende Passage.

Keine Anhaltspunkte bei Bouffier

Trotz deutlicher Annäherung dürften dennoch nicht alle Punkte des Entwurfs bei der Opposition für Zustimmung sorgen. So zum Beispiel auf der letzten Seite, auf der es um die Rolle des heutigen Ministerpräsidenten und früheren Innenministers Volker Bouffier, dessen Nachfolgers Boris Rhein sowie der früheren Innen-Staatssekretärin Oda Scheibelhuber geht.

Der Ausschuss, so heißt es, habe keine Anhaltspunkte, dass die CDU-Politiker die Ermittlungen in der Mordsache Halit Yozgat oder die NSU-Ermittlungen beeinflusst hätten. "Dies gilt auch in Bezug auf die Polizeiführung im Innenministerium", erklärte Frömmrich.

Linke: Unerwartete Feststellungen

Der Obmann der Linken im Ausschuss, Hermann Schaus, erkannte durchaus an, dass in dem Entwurf einige für ihn unerwartete Feststellungen stünden – wie zum Beispiel der Versagensvorwurf an den Verfassungsschutz. Diese Punkte orientierten sich jedoch immer an den Erkenntnissen aus dem NSU-Bundestagsausschuss und stellten deshalb keine Neuigkeit da.

An anderen Stellen sieht Schaus sogar eine Reinwaschung der Regierungspartei CDU. Berichterstatter Frömmrich appellierte dagegen an alle Fraktionen, den Bericht zunächst genau durchzulesen und dann erst  Änderungswünsche vorzubringen. Bei den 713 Seiten handele es sich um einen Entwurf und nicht um den fertigen Abschlussbericht.



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