NSU Akten
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Nach Jahren voller Streit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich eine Überraschung an: Erstmals will die CDU im Landtag Vorschläge der Linksfraktion mittragen. Beim Hessentag suchen die Abgeordneten Gemeinsamkeiten.

Wie kommt die Arbeit am Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss voran? Wenig verwunderlich, dass von den fünf Parteien im Landtag verschiedene Antworten auf diese einfache Frage kommen. Überraschend ist, dass CDU und Linksfraktion es für möglich halten, sich in manchen Punkten einig zu werden. Das gab es in Hessen noch nie.

Milena Hildebrand, die zuständige Referentin bei den Linken im Landtag, reibt sich die Augen vor Verwunderung: "Es gibt auch bei der CDU den Willen zu einigen von allen gemeinsam getragenen Teilen im Abschlussbericht. Das ist das allererste Mal, dass sie ein, zwei Schritte auf uns zukommen."

Bisher steht bei der Hessen-CDU der eiserne Grundsatz: Niemals etwas unterstützen oder zustimmen, das von der Linken - in vielen Köpfen "die Nachfolger der Mauerbaupartei SED" - kommt. Holger Bellino, CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, relativiert das nun.

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Sollte die Linke als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des Mordes am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat vorschlagen, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, sei das natürlich abzulehnen: "Wer so etwas fordert, ist verrückt", poltert Bellino.

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Kasseler NSU-Mord

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen - mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Ausschuss im Landtag untersuchte, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz dabei versagten, den Mord zu verhindern bzw. aufzuklären. Der NSU flog erst im November 2011 auf, nachdem Böhnhardt und Mundlos ums Leben gekommen waren.

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Dennoch: Er selbst habe sich als erster dafür stark gemacht, dass die Fraktionen im NSU-Ausschuss gemeinsame Handlungsempfehlungen verabschieden, "und ich bin optimistisch, dass es klappt", sagt der CDU-Innenpolitiker: "Nach all dem Streit im Ausschuss wäre es ein wichtiges Zeichen zu zeigen, welche gemeinsamen Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen sind." Dasselbe gelte für die angestrebte Präambel: "Hier machen wir ausnahmsweise was Gemeinsames mit den Linken."

Schwarz-Grün wirbt um Einigkeit

Schon Ende April warben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für eine möglichst große gemeinsame Schnittmenge beim Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Auch der vom Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich präsentierte Entwurf war überraschend kritisch ausgefallen, wies er doch auf 713 Seiten dem Verfassungsschutz Versagen und Vorurteile zu. Dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Landtag erst nach drei Monaten über den zwischenzeitlichen Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme informierte, wurde ebenfalls - und erstmals von Regierungsseite - bemängelt.

Am Dienstagnachmittag wollen die Obleute der fünf Fraktionen im Ausschuss am Rande des Hessentags um gemeinsame Formulierungen im Bericht ringen. Die Sitzung könnte lange dauern, ein Zeitlimit soll es nicht geben.

Präambel, Sachverhalt, Bewertung, Handlungsempfehlungen

Zunächst soll es eine gemeinsame Präambel geben, die Bedauern oder eine Entschuldigung ausdrückt gegenüber den Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer (neun Migranten und eine Polizistin) und den Opfern der Banküberfälle und Anschläge, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübten. Dann folgen Sachverhaltsteil, Bewertungsteil und Handlungsempfehlungen, also die Lehren aus den jahrelang ins Leere gelaufenen Ermittlungen zu der Mordserie.

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Zeitplan für NSU-Bericht

Mit der Legislaturperiode endet im Januar 2019 auch der Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal in Hessen. Der Ausschuss will den Bericht daher noch vor der Sommerpause Mitte Juni beschließen. Im Landtagsplenum soll er dann nach der Sommerpause Mitte August diskutiert werden.

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SPD-Obfrau Nancy Faeser hält es im Gespräch mit readitnow.info für fraglich, ob der Ausschuss einen gemeinsamen Sachverhaltsteil hinbekommt. Jörg-Uwe Hahn von der FDP erkennt hierin kein Konfliktpotenzial: "Der Sachverhalt sollte unstrittig sein. Da ist nur die Frage, wie dick und ausführlich der Teil ausfällt." Faeser aber erläutert am Beispiel der seinerzeit nicht erteilten Aussagegenehmigung der V-Leute von Verfassungsschützer Temme durch Bouffier: "Es ist ein Unterschied, ob man darstellt, der Minister habe nur eine Entscheidungsmöglichkeit gehabt, oder eben nicht." Solche Fragen seien nicht allein Sache des Bewertungsteils.

Sondervoten von SPD, Linken - und vielleicht FDP

Für den Bewertungsteil stellt Faeser bereits ein Sondervotum der SPD in Aussicht. Sie sagt, auch FDP und Linke arbeiteten ihrerseits an eigenen Entwürfen dafür. Wobei Hahn sich vor der Obleute-Klausur dazu nicht äußern möchte und Linken-Referentin Hildebrand vor wenigen Tagen noch nicht wusste, wie sie die vielen Änderungswünsche ihrer Fraktion zum Berichtsentwurf von CDU und Grünen in der Kürze der Zeit aufgeschrieben bekommt. An einem Sondervotum führe jedoch kein Weg vorbei: "Dann hätten die dreieinhalb Jahre im Ausschuss ganz anders laufen müssen", sagt Hildebrand.

Der Linken kommt die Darstellung der rechten Szene in Kassel und Nordhessen bislang zu kurz; der Umgang mit den Opferfamilien, die teils selbst unter Tatverdacht gestellt wurden; die Kritik am "Pseudodisziplinarverfahren gegen Temme im Landesamt für Verfassungsschutz", der zur Tatzeit oder unmittelbar zuvor am Tatort war; Bouffiers Sperrvermerk zur V-Mann-Vernehmung - um einige Beispiele zu nennen.

Grüne: "Kein Untersuchungsausschuss wie andere"

Am zurückhaltendsten äußert sich Grünen-Obmann Frömmrich, der sich als Vermittler zwischen der seit beinahe 20 Jahren regierenden CDU und der Opposition in einer nicht ganz leichten Rolle findet: "Mein Ziel als Berichterstatter ist es, dass wir uns auf gemeinsame Feststellungen verständigen, denn der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere." Das scheint er geschafft zu haben. Immerhin.