Volker Bouffier
Kommt jetzt der Friede mit der Schwesterpartei? Volker Bouffier (CDU) findet die Ergebnisse des EU-Gipfels gut. Bild © picture-alliance/dpa

Ein Lob für die EU-Regierungschefs, ein Sonderlob für die CSU: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßt die Pläne für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik. Gegner sind entsetzt.

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Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier lobt Merkel und CSU nach EU-Gipfel

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Der EU-Gipfel zur Asylpolitik sei ein "echter Durchbruch"und ein "großer Erfolg" gewesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag. "Zum ersten Mal haben alle 28 Länder einstimmig eine Neuordnung und eine Neuausrichtung des europäischen Asylrechts beschlossen, die ich begrüße."

In der belgischen Hauptstadt hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine verständigt. Im massiven Streit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion hatte Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) zuvor damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Der elf Punkte umfassende Beschluss beinhaltet gemeinsame Ziele etwa zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Errichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika.

Bouffiers Sonderlob für Seehofers CSU

Das Zustandekommen der Einigung wertete Bouffier ausdrücklich als Erfolg der CSU. "Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre das nach meiner Überzeugung nicht möglich gewesen." Der CDU-Landeschef, der auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, mahnte zugleich: Eine Umsetzung der Beschlüsse sei nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung möglich - verbunden mit dem Ende des Zwists zwischen CDU und CSU.

Der CDU in Hessen kommt der Unionsstreit über die Asylpolitik besonders ungelegen. Denn am 28. Oktober sind Landtagswahlen. In Umfragen stagniert die Partei und muss derzeit gegenüber der Wahl 2013 mit herben Verlusten rechnen. Im hr-Hessentrend kam die CDU zuletzt auf 31 Prozent.

"Ich erwarte, dass das alle so sehen und dass wir jetzt den Streit beilegen und nicht an einem Detail uns länger verkämpfen", sagte Bouffier. Nun solle man sich intensiv mit dem beschäftigen. Dieser umfasst 63 Punkte – unter anderem die vom CSU-Politiker angestrebte Abweisung bestimmter Flüchtlinge direkt an der Grenze.

Linke: Einigung "menschenrechtliche Bankrotterklärung"

Die Linke bewertete Bouffiers Einschätzung als "bizarr". Die EU-Staaten hätten sich auf eine Linie geeinigt, die dem Geschmack von Rechtsauslegern wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder eben CSU und AfD in Deutschland entspreche. Das sei eine "menschenrechtliche Bankrotterklärung", sagte Fraktionschefin Janine Wissler.