Volker Bouffier beim CDU-Parteitag.
Hessen soll stark bleiben, er will im Amt bleiben: Ministerpräsident Volker Bouffier. Bild © picture-alliance/dpa

Mit überwältigender Rückendeckung führt Ministerpräsident Bouffier die CDU in den Landtagswahlkampf. Sein Hauptargument: Bisher läuft es doch auch. Auch im Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU hält er klar am Kurs fest.

Videobeitrag

Video

zum Video Große Zustimmung für Volker Bouffier beim CDU-Landesparteitag

Ende des Videobeitrags

Mit dem Wahlprogramm lässt sich die CDU noch Zeit, erst einmal werden die Personalien geklärt: Bei ihrem Parteitag in Wiesbaden wählten die Christdemokraten am Samstag ihre Liste für die Landtagswahl im Oktober. Mit großer Mehrheit wurde die Aufstellung mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze von den rund 350 Delegierten abgesegnet. Bereits zuvor war Bouffier als Parteichef bestätigt worden - mit 98,5 Prozent der Stimmen. "Wir werden diese Wahl gewinnen", sagte der 66-Jährige in seiner knapp zweistündigen Rede, aber auch: "Das wird kein Spaziergang."

Fünf Minister unter Top Ten der Landesliste

Neben Landeschef Bouffier wurden auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Europaministerin Lucia Puttrich sowie Wissenschaftsstaatssekretär Patrick Burghardt als Vizevorsitzende wiedergewählt. Der langjährige Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke wurde durch Hans-Dieter Brenner ersetzt.

Bei der Wahl auf Platz eins der Kandidatenliste für die Landtagswahl am 28. Oktober kam Bouffier auf 297 der 301 abgegebenen Stimmen. Die ersten zehn Plätze auf der CDU-Landesliste im Überblick (in Klammern die Wahlkreise):

  1. Volker Bouffier (Gießen II)
  2. Eva Kühne-Hörmann (Kassel-Stadt I)
  3. Michael Boddenberg (Frankfurt IV)
  4. Stefan Grüttner (Offenbach-Stadt)
  5. Lucia Puttrich (Wetterau II)
  6. Axel Wintermeyer (Main-Taunus II)
  7. Manfred Pentz (Darmstadt-Dieburg II)
  8. Petra Müller-Klepper (Rheingau-Taunus I)
  9. Peter Beuth (Rheingau-Taunus II)
  10. Ismail Tipi (Offenbach-Land II)

Das Motto des 111. Landesparteitags der Union: "Damit Hessen stark bleibt." Entsprechend zeichnete Bouffier das Bild eines Landes, dem es gut gehe - auch dank der Politik der CDU, auf die er stolz sei. "In einer Zeit, in der sich viel verändert, ist es wichtig, dass man Kurs hält", sagte Bouffier. Wie angekündigt stellt die CDU die Themen Bildung, innere Sicherheit und Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.

Erfolgsgeschichte Kriminalitätsbekämpfung

Im Bereich Bildung stellte Bouffier heraus, dass die Wertschätzung von beruflicher Bildung im Vergleich zu akademischer Bildung steigen müsse - auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem sei es der Erfolg der CDU, dass Kindergärten künftig sechs Stunden am Tag kostenfrei sind. Die Familie als Grundlage der Gesellschaft bekomme bei der CDU stets große Aufmerksamkeit. Der SPD warf er gleichzeitig vor, nicht klar zu sagen, wie sie die von ihr angestrebte komplette Beitragsfreiheit für Kindergärten finanzieren wolle.

Eine Erfolgsgeschichte sei die Kriminalitätsbekämpfung: Der niedrigste Stand seit 40 Jahren und eine hohe Aufklärungsquote "sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Politik". Gerade im Bereich Prävention "ist Hessen Deutscher Meister". Auch beim Thema Wohnungsbau, das die SPD in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellt, habe die CDU einiges vorzuweisen: "In keiner Zeit ist in Hessen für den sozialen Wohnungsbau so viel ausgegeben worden wie mit uns. Da brauchen wir von niemandem Nachhilfe."

Noch eine Spitze gegen Seehofer

Zur aktuellen sagte Bouffier, man streite nicht darüber, dass an den Grenzen Ordnung herrschen müsse. "Wir haben keine Situation wie 2015. Wir sind erfolgreich in dieser Sache - nicht am Ende, aber erfolgreich." Er sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Meinung, eine europäische Lösung anzustreben. Es gebe keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang innerhalb weniger Tage.

Auch eine Spitze gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) konnte sich Bouffier, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel gilt, nicht verkneifen: "Wir freuen uns über Seehofers Masterplan für Migration. Noch schöner wäre es aber, ."

Protest gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung vor dem Rhein-Main-Congress-Center
Protest gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung vor dem Rhein-Main-Congress-Center Bild © Dunja Sadaqi (hr)

Vor dem Rhein-Main-Congress-Center, in dem sich die Unions-Delegierten trafen, protestierten rund 100 Menschen gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung, derzufolge Kommunen von Anliegern fordern können, sich an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen.

Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei den Landtagswahlen als stärkste Kraft, allerdings mit deutlich weniger Stimmen als bei den bis dato letzten Wahlen 2013. Damals kam die Partei auf 38 Prozent, derzeit wären es wohl 31 Prozent. Demnach würde es für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition nicht reichen. Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag.

SPD vermisst Zukunftsthemen bei CDU

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sagte, die CDU bleibe alle Antworten auf Zukunftsfragen schuldig. Kein einziges Zukunftsthema sei auf dem Parteitag adressiert worden. Bei der Landtagswahl werde es um einen Aufbruch in die Zukunft mit der SPD oder ein Verharren in der Vergangenheit mit der CDU gehen.