Grünen-Spitzenkandidat und Verkehrsminister Al-Wazir zeigt sich verärgert über die dauernden Verstöße einiger Airlines gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Im hr-Sommerinterview teilte er auch gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann aus.

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist beim Nachtflugverbot nicht nur sauer auf die Fluggeselleschaften, deren Maschinen nach 23 Uhr landen. Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen bei der Landtagswahl Ende Oktober hat bei dem Thema auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf dem Kieker.

Im Sommerinterview des hr-fernsehens kritisierte Al-Wazir, Feldmann melde sich ständig zu Wort, ohne Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu machen. In den letzten viereinhalb Jahren sei trotz vieler Wortmeldungen "noch nie ein einziger konkreter Vorschlag aus der Stadt Frankfurt gekommen".

"Den einzigen [Vorschlag], den ich jetzt aus der Stadt Frankfurt bekommen habe, war, das Nachtflugverbot aufzuheben, falls die Europameisterschaft hier stattfindet", sagte Al-Wazir. "Das ist keine seriöse Politik." Diesen Vorschlag hatte jüngst Frankfurts Sport- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) gemacht.

Beim Lärmschutz "viel erreicht"

Die jetzige Situation, in der es so viele Verstöße gegen das Nachtflugverbot gebe wie noch nie, ärgere ihn "maßlos", sagte Al-Wazir. Er sei als Wirtschaftsminister aber nicht machtlos, sondern er habe in den vergangenen Jahren beim Lärmschutz viel erreicht - zum Beispiel Lärmpausen und Lärmobergrenzen.

"Wir haben Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die es so in der Vergangenheit nicht gab", so der Minister. "Und die Fluggesellschaften reagieren auch: Flüge werden teilweise vorgezogen mit allem, was dazu gehört. Aber wir müssen den Druck da hoch halten, damit die Situation wieder besser wird."

Noch keine Haltung zu Maghreb-Staaten

Im Streit um die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer blieb Al-Wazir auch im hr-Sommerhinterview noch unkonkret und wollte sich nicht festlegen, wie die Landesregierung im Bundesrat abstimmen wird. "Wir haben das in der Vergangenheit immer so gehalten, dass wir uns in der Koalition eine Meinung bilden und dann am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen."

Bisher liege aber noch gar nichts auf dem Tisch, weil der Bundestag noch nichts beschlossen habe, sagte Al-Wazir. Die Entscheidung über weitere "sichere Herkunftsländer" könnte von Hessen abhängen, da im Bundesrat mindestens zwei Länder zustimmen müssen, in denen Grüne mitregieren.

Weitere Informationen

Hessens Spitzenpolitiker in den hr-Sommerinterviews:

  • Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) - So., 22.07.
  • FDP-Fraktionschef René Rock - So., 29.07.
  • Linken-Fraktionschefin Janine Wissler - So., 05.08.
  • SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel - So., 12.08.
  • Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) - So., 19.08.
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Al-Wazir wählte als Ort für das hr-Sommerinterview das Hofgut Oberfeld in Darmstadt.
Al-Wazir wählte als Ort für das hr-Sommerinterview das Hofgut Oberfeld in Darmstadt. Bild © hr

Als Ort für das Interview hatte Al-Wazir das Hofgut Oberfeld in Darmstadt vorgeschlagen: eine ehemalige Staatsdomäne, die nun ökologische Landwirtschaft betreibt. Hessen habe mit 13,5 Prozent ökologischer Landwirtschaftsbetriebe den Spitzenplatz in Deutschland erreicht. Die Grünen strebten einen Anteil von 25 Prozent an.

Sprachlos wurde der sonst so wortgewandte Grünen-Politiker für einen kurzen Moment am Ende des Interviews. Wer ihm besser gefalle - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) oder SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel? Nach ein paar Sekunden und einem tiefen Atemzug fand er eine politisch unverfängliche Antwort: "Möge der Bessere gewinnen!"