Polizisten bringen Ali B., den Verdächtigen im Mordfall Susanna, zu einem Helikopter
Polizisten bringen Ali B., den Verdächtigen im Mordfall Susanna, zu einem Helikopter. Bild © picture-alliance/dpa

Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna spricht sich Bundeskanzlerin Merkel für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge wie dem mutmaßlichen Täter Ali B. aus. Aber wie realistisch ist das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will . Dazu will die Kanzlerin auch Verwaltungsgerichte in die Pflicht nehmen. Die aber ächzen unter einer Klageflut, weil abgelehnte Asylbewerber ihre Anerkennung als Flüchtling immer häufiger mit einer Klage oder im Eilverfahren durchzusetzen versuchen. So auch Ali B., der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna. Hier wichtige Antworten zu dem Thema.

Wurde Ali B. wegen seiner Klage gegen seinen Asylbescheid nicht abgeschoben, obwohl er einen Mann und eine Polizistin angegriffen haben soll?

Der 21-jährige Iraker war im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist und hatte im September 2016 einen Asylantrag gestellt. Den lehnte das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ab. Dagegen wehrte sich Ali B. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Dazu nahm er sich einen Anwalt.

Dieser Anwalt hat die Klage aber nicht begründet, damit konnte sie nicht bearbeitet und entschieden werden. Die zuständige Richterin fragte immer wieder nach, wo die Begründung bleibt - bis zuletzt ohne Erfolg. Deshalb ging es in diesem Verfahren nicht weiter.

Hätte das Gericht die Klage von Ali B. nicht einfach zurückweisen können?

Das hätte die Richterin theoretisch machen können. Faktisch hätte das aber überhaupt nichts geändert, weil es zurzeit einen Abschiebestopp in den Irak gibt. Das heißt, selbst wenn Ali B. mit seiner Klage in Wiesbaden und vielleicht danach noch in Kassel vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos geblieben wäre, wäre er trotzdem nicht abgeschoben worden. Deshalb war keine Eile geboten - anders als in manchen anderen Fällen, die die Richter dann natürlich vorziehen.

Wie reagiert das Land auf den Stau an Asylklagen?

Hessen hat angesichts der Klagewelle neue Kammern an den Verwaltungsgerichten geschaffen. Bis 2017 wurden nach Angaben des Justizministeriums 50 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachbesetzt. Dazu kommen Stellen für Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Mehr neues Personal ist nicht geplant. Das Justizministerium begründet das mit dem Verlauf der Asylklagen in Wellen.

2017 wurden 25.000 Klagen bei hessischen Verwaltungsgerichten eingereicht. Während der Flüchtlingskrise Anfang der 1990er Jahre infolge des Jugoslawien-Kriegs waren es rund 23.000 Klagen. Damals wurden relativ schnell deutlich mehr neue Verwaltungsrichter eingestellt - und nach Abklingen der Flüchtlingswelle nicht mehr gebraucht. Die Verwaltungsgerichte hatten mit einem Schlag deutlich weniger Arbeit. Die Belastungsquote sank auf 30 bis 40 Prozent.

Könnten die Verwaltungsrichter im Anschluss nicht an andere Gerichte versetzt werden? 

Eine Versetzung von Richtern ist wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht möglich. Dieser Grundsatz soll verhindern, dass unbequeme Richter willkürlich versetzt werden. Eine Versetzung würde nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Aber ein Verwaltungsrichter kann nicht dazu gezwungen werden, als Zivilrichter oder als Sozialrichter zu arbeiten.

Sendung: hr-iNFO, 11.06.2018, 18.10 Uhr