Landtag, Nancy Faeser am ERednerpult, Peter Beuth sitzt dahinter
Nancy Faeser (SPD), Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Die Opposition im Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Kurz vor der Landtagswahl im Oktober soll das Gremium die Vergabepraxis im Innenministerium unter die Lupe nehmen.

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Kladde mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss"

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis: Worum es dabei geht

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Oktober wird noch einmal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Er soll klären, ob beim Kauf einer Analysesoftware zur Terrorbekämpfung sowie bei Abschleppaufträgen der Polizei alles mit rechten Dingen zuging.

Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP glauben das nicht. Sie hatten die Einsetzung des Ausschusses beantragt. Dafür ist ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen nötig. Bei 110 Sitzen hätten also mindestens 22 Abgeordnete für den Ausschuss stimmen müssen. SPD und FDP haben zusammen 43 Sitze.

CDU und Grüne enthalten sich

Auch die Fraktion der Linken stimmte für den Antrag. Deren Abgeordneter Hermann Schaus hatte im Vorfeld jedoch davor gewarnt, dass das Thema zu einem reinen Wahlkampfmanöver werden und nach der Wahl Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen könnte. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne enthielten sich.

Die Zusammensetzung des Ausschusses lässt allerdings nicht erwarten, dass er zu einem Ergebnis im Sinne der Oppositionsfraktionen kommen wird. In dem 13-köpfigen Gremium werden die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sieben Mitglieder haben, sechs davon alleine die CDU, die mit Peter Beuth den Innenminister stellt.

Polizeiliche Analyse-Software im Fokus

In der Sache geht es vor allem um den Ankauf der Software Gotham der amerikanischen Firma Palantir Technologies. Diese kann laut Innenministerium Informationen aus verschiedenen Datenbänken miteinander verknüpfen. Die Polizei könne so etwa Terrorismus effektiver bekämpfen.

SPD und FDP werfen Beuth vor, die Vergabe geheim getroffen zu haben. Bei der Akteneinsicht im Innenministerium habe sich gezeigt, dass wesentliche Teile über die Vergabe fehlten. Dass ein solcher Millionenauftrag mal eben so an eine amerikanische Firma erteilt werde, sei alles andere als transparent, kritisierte SPD-Innenexpertin Nancy Faeser. "Da reicht es eben auch nicht aus, zu sagen, das ist ja alles so geheimhaltungsbedürftig."

Die FDP fürchtet bei der Nutzung von Gotham auch um die Sicherheit hessischer Daten. Palantir stehe im Verdacht, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica zu unterhalten, die wiederum mit gestohlenen Facebook-Daten die US-Präsidentenwahl manipuliert haben soll, erklärte der Abgeordnete Wolfgang Greilich.

Minister sieht keine Versäumnisse

Innenminister Beuth wies alle Vorwürfe zurück. Es habe ein Ausschreibeverfahren gegeben, dass mit einer entsprechenden Markterkundung durchgeführt worden sei. "Diese haltlosen Vorwürfe sind ein untauglicher Versuch, meine Integrität in Frage zu stellen", mutmaßte der Minister. Auch seien die Daten sicher.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, gab sich gar entrüstet. "Wir reden hier über Terrorbekämpfung. Das ist kein Spaß-Thema." Das Vorgehen von SPD und FDP sei eine "aufgesetzte Skandalisierung".

FDP: "Freihändige Vergaben" von Abschleppaufträgen

Neben dem Gotham-Kauf soll der Untersuchungsausschuss auch die Vergabe von Abschleppaufträgen durch die Polizei näher unter die Lupe nehmen. Hier habe es in den Jahren 2014 bis 2017 eine Vielzahl von "freihändigen Vergaben ohne Rahmenvertrag und ohne Ausschreibungen" gegeben, so der FDP-Abgeordnete Greilich.

Im Januar 2019 endet die Legislaturperiode. Da ein Großteil der Akten ja schon im Innenministerium vorliege, bliebe also genügend Zeit, glauben die Antragsteller. Schon während der Sommerpause könne der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen.