Strafrecht
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Wer anderen einen "kleinen Holocaust" wünscht, begeht nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch keine Straftat. Die Anzeige gegen einen Limburger Geschäftsmann wegen dieser Äußerung bleibt damit ohne Folgen.

Was ist es, wenn ein etablierter Limburger Geschäftsmann in seinem Blog erst warnt, nun werde es bewusst provokativ, und dann einen "kleinen Holocaust" für ein "Krebsgeschwür" wie den Schwarzen Block fordert? Eine sprachliche Entgleisung?

"Durchaus", findet die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Bewertung, die readitnow.info vorliegt. Dann aber fügt die zuständige Leitende Oberstaatsanwältin hinzu: Eine strafbare Hetze oder die Billigung von NS-Verbrechen sei das nicht - auch weil ausdrücklich von einer Provokation und einem Wortspiel die Rede war.

"Schwelle nicht überschritten"

Die Frankfurter Behörde stellt sich damit hinter die Limburger Staatsanwaltschaft, die zum gleichen Ergebnis gekommen war: Die Schwelle zur Strafbarkeit werde nicht überschritten, Ermittlungen sind nicht nötig.

Der Geschäftsmann hofft nun auf ein Ende der Sache, die rechtlich entschieden zu sein scheint. Es gebe halt Dinge auf der Welt, "wo es mir dann 'in den Fingern juckt'", erklärt er readitnow.info, warum er nach den G20-Krawallen durch den Schwarzen Block den Blog-Beitrag verfasste.

"Das böse 'H-Wort'"

Screenshot vom Blogeintrag "Kleiner Holocaust"
"Kleiner Holocaust": Screenshot vom Blogeintrag Bild © Screenshot Blog "Neues aus dem Tower"

Jucken tut es ihn öfter. Als kürzlich gemeldet wurde, ein psychisch Kranker habe ein Jahr den Wasserhahn laufen lassen, kommentierte der Unternehmer auf Facebook: "Jetzt wird dieser Vollidiot in der Psychiatrie verhätschelt... Normal gehört der mit dem Fahrrad in der Sahara abgesetzt - dann merkt der ganz schnell, dass auch Wasser eine wertvolle Ressource ist, mit der man haushalten sollte".

Und würde er noch einmal vom "kleinen Holocaust" schreiben? Heute würde er "das böse 'H-Wort' weglassen - diesen ganzen Zirkus, dass Leute einen wegen eines Wortbeitrags bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, braucht kein Mensch", sagt der gut vernetzte Geschäftsmann, der CDU-Mitglied ist. Er habe in seinem Beitrag ebenso die Nazizeit verurteilt, um Missverständnissen vorzubeugen. Auch das hält ihm die Generalstaatsanwaltschaft zugute.

"Deprimierend und schrecklich"

Dieser ganze Zirkus? Für Reiner Bender, der die Ermittlungen mit einer Anzeige erzwingen wollte, ist das alles kein Wortspiel. Er und sein Bruder Ralf aus Runkel kämpfen seit Jahren gegen Rechts, unbequem und unermüdlich. Dafür werden sie angefeindet und bedroht. Sie bekommen Briefe, in denen sich manche sprachliche Entgleisung gefährlich konkret anhört. Ihr Anwalt Martin Frömel nennt die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft "quasi einen Freibrief, die Forderung nach einem kleinen Holocaust weiter zu verwenden".

Für die Benders sei das deprimierend, sagt Anwalt Frömel. "Und wie schrecklich muss das erst für Überlebende und Angehörige der Opfer sein." Ein falsches Signal sei die Entscheidung der Justiz, eine Billigung des Ungeheuren, sagt Reiner Bender. "Da stellt sich ein Mensch hin, der viel Einfluss in der Region hat, und fordert einen kleinen Holocaust - unfassbar."

Justiz hat entschieden

Der Geschäftsmann sieht sich von der Justiz bestätigt. Er habe immer darauf vertraut, dass dort gründlich gearbeitet und recherchiert wird, erklärt er erleichtert. Eigentlich sei darum kein anderes Ergebnis möglich gewesen.

Die Brüder Bender hat die Justiz weniger nachsichtig behandelt. Als sie in Limburg Hakenkreuz-Schmierereien übersprühten, verurteilte sie das örtliche Landgericht zur Zahlung von knapp 1.000 Euro.