Halit Yozgats Eltern Ayse und Ismail sprechen vor dem Münchner Oberlandesgericht mit Journalisten.
Halit Yozgats Eltern Ayse und Ismail sprechen vor dem Münchner Oberlandesgericht mit Journalisten. Bild © picture-alliance/dpa

Der NSU-Prozess ist vorbei. Aber Angehörige, ihre Unterstützer, und auch hessische Politiker betonen, dass die Aufklärung weitergehen muss. Das forderten am Abend auch etwa 700 linke Demonstranten in Frankfurt.

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Das Urteil im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor dem Münchner Oberlandesgericht ist gesprochen - die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft, weitere Unterstützer erhielten geringere Haftstrafen (alle Infos im ). Doch damit ist für viele Menschen die Aufklärungsarbeit noch nicht beendet, auch nicht in Hessen, wo zwei der zehn Todesopfer der Gruppe lebten: Halit Yozgat in Kassel sowie Enver Simsek in Schlüchtern (Main-Kinzig).

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Anwältin der Familie Yozgat: "Zufriedenheit wird sich auch mit dem Urteil nicht einstellen"

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Yozgats Vater Ismael verfolgte das Ende des Prozesses im Gericht in München. Während der Urteilsbegründung stand er unvermittelt auf und schrie immer wieder auf Arabisch "Es gibt keinen Gott außer Gott!", Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses. Erst als der Richter ihm drohte, ihn des Saals zu verweisen, beruhigte er sich.

"Ich kann nicht abschließen"

Abdelkerim Simsek, Sohn des ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek, hatte bereits am Dienstag erklärt: "Ich kann nicht abschließen, weil ich glaube, dass nicht alles getan wurde, und weil ich glaube, dass weitere Mitwisser frei herumlaufen." Er wolle wissen, warum die Täter seinen Vater als Opfer auswählten. Auch diese Frage habe der Prozess nicht geklärt.

Außerdem kritisierte er scharf, dass noch immer Akten des Verfassungsschutzes geheim gehalten würden. "Da gibt es offenbar einige Sachen zu vertuschen", sagte Simsek.

"Kein Platz für Rassismus und Extremismus"

Auch hessische Politiker haben in seltener Einmütigkeit erklärt, dass das Urteil wichtig sei, aber nicht das Ende der Aufklärungsarbeit bedeuten könne. So sagte Holger Bellino, der für die CDU im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss saß, man begrüße das Urteil, bedaure aber, dass sich Zschäpe nicht zu ihren Taten bekannt habe. Das Urteil zeige: "Rassismus und Extremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz." Man habe als Reaktion auf die NSU-Gewalttaten unter anderem das hessische Verfassungsschutzgesetz geändert, um ein "stabiles Fundament für Hessens Sicherheitsarchitektur" zu schaffen.

Immer noch Fragezeichen bei Rolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz steht nach wie vor in der Kritik, vor allem wegen der unklaren Rolle des Kasseler Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat. Das betont auch Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsauss. Es sei "bedrückend", dass die Rolle des Inlandsgeheimdienstes nicht aufgeklärt sei. Außerdem sei es ein Fehler, davon auszugehen, dass der NSU nur aus dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestand, so Schaus. Vielmehr müsse von einem Netzwerk gesprochen werden.

Ein "klares Zeichen, dass der Rechtsstaat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht", nannte FDP-Chef René Rock das Urteil. Aber auch er betonte die vielen offenen Fragen, die nach Ende des Prozesses blieben. Die schwarz-grüne Regierung scheine nur wenig Interesse an den "richtigen Konsequenzen" zu haben. Rock forderte unter anderem eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes.

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"Schande für unser Land"

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte auf Twitter, das Urteil sei "ein wichtiger Schritt". Auch er betonte aber: "Die Aufklärung und die Aufarbeitung der Morde und der Rolle der Sicherheitsbehörden dürfen heute nicht zu Ende sein."

Angela Dorn, Chefin der hessischen Grünen, sagte laut einer Mitteilung, es sei "eine Schande für unser Land", dass die NSU-Morde und -Attentate nicht verhindert werden konnten. Man sei es den Angehörigen und dem Rechtsstaat schuldig, alles dafür zu tun, um solche Taten künftig zu verhindern. Das Gedenken an die Opfer mahne außerdem, "jeder Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, Andersgläubige und Minderheiten entgegenzutreten".

Demo für weitere Aufarbeitung

Überklebte Straßenschilder mit Namen von NSU-Opfern
Überklebte Straßenschilder mit Namen von NSU-Opfern Bild © Marvin Mendel/hr

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 700 Menschen in Frankfurt für eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie. "Alles müssen wir selber machen. Verfassungsschutz und Nazistrukturen zerstören", hieß es beispielsweise auf einem Plakat der Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz.

Anhänger der überregionalen Kampagne "Kein Schlussstrich" überklebten Straßenschilder mit Namen der NSU-Opfer. Das Gleiche hatten Aktivisten der interventionistischen Linken nach eigenen Angaben schon am Dienstag unter anderem in Darmstadt getan.

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