Ein mit Handschellen gefesselter Mann und ein Polizist.
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Hessen hat einen weiteren islamistischen Gefährder abgeschoben. Fatih I. hatte unter anderem eine Terrororganisation mit Geld unterstützt.

Hessen hat einen als Gefährder eingestuften Islamisten in die Türkei abgeschoben. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, haben Sicherheitsbegleiter der Bundespolizei den 31 Jahre alten Fatih I. am Flughafen Istanbul übergeben. Der Mann sei "tief in der radikalen Salafistenszene verankert" gewesen, begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) die Maßnahme. "Außerdem hat er als Geldgeber und Logistiker in Syrien Terroristen unterstützt."

Damit wurden nach Angaben des Ministeriums in den letzten fünf Monaten insgesamt drei Islamisten nach dem sogenannten "Gefährder-Paragraphen" des Aufenthaltsgesetzes aus Hessen abgeschoben. Neben dem Tunesier Othman D., der offen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) sympathisiert haben soll, war nach monatelangem juristischem Tauziehen auch der als islamistischer Gefährder eingestufte Haikel S. nach Tunesien abgeschoben worden.

Seit vier Jahren in Haft

Fatih I. war seit Ende März 2014 durchgehend in Haft. Zunächst saß er in Butzbach (Wetterau) eine Strafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen ab - er hatte den Großteil eines Privatkredits in Höhe von 25.000 Euro der Terrormiliz "Junud al-Sham" zur Verfügung gestellt. Außerdem gab es Hinweise darauf, dass er den sogenannten "IS" unterstützte.

Ab Juni 2016 gab es zudem eine Ausweisungsverfügung des Wetteraukreises, und es wurde Abschiebehaft angeordnet. Daher wurde Fatih I. im September 2017 von Butzbach nach Frankfurt verlegt. Im März dieses Jahres schließlich erließ Beuth die Abschiebeanordnung nach dem "Gefährder-Paragrafen", so das Innenministerium.

40 islamistische Gefährder

In Hessen werden nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, von denen sich allerdings nahezu zwei Drittel im Ausland aufhalten oder in Haft befinden.

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"Gefährder-Paragraf"

Der Paragraf 58a gilt als schärfstes Instrument bei der Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer. Er erlaubt den Behörden die Abschiebung "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr", wie es im Gesetzestext heißt. Der Paragraf war bereits nach den Anschlägen in New York am 11. September 2001 eingeführt worden.

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Sendung: hr-fernsehen, readitnow, 11.07.2018, 19.30 Uhr