Den gewalttätigen G20-Gegnern wünscht ein Blogger einen "kleinen Holocaust". Die Staatsanwaltschaft Limburg lässt ihm das durchgehen. Dass der Autor es "bildlich" gemeint haben will, ist nur einer der Gründe.

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"Wirtschaft, Börse, Fußball und die anderen schönen Dinge des Lebens" - so umreißt ein Geschäftsmann aus dem Kreis Limburg-Weilburg die ganze Bandbreite seines Blogs. Direkt neben einem Hinweis auf seine Vermögensverwaltung widmete er sich nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel auf seiner Homepage der Rechtspolitik. "Da brauchen wir schnellstens eine internationale Sonderkommission, die da mal einen (ich formuliere das mal bewusst provokativ) 'kleinen Holocaust' veranstaltet und diesen Puff ausräuchert."

Screenshot vom Blogeintrag "Kleiner Holocaust"
"Kleiner Holocaust": Screenshot vom Blogeintrag Bild © Screenshot Blog "Neues aus dem Tower"

Geht es nach der Limburger Staatsanwaltschaft, darf das auch so bleiben. Nach mehreren Strafanzeigen wegen des Eintrags mit der Überschrift "Bitte neue Gesetze - und zwar schnell!" hatte sich die Behörde mit der Forderung des Bloggers beschäftigt - und zwar zehn Tage lang.

Anti-Nazi-Aktivist Ralf Bender
Anti-Nazi-Aktivist Ralf Bender Bild © picture-alliance/dpa

Soviel Zeit verging, bis der Anti-Nazi-Aktivist Ralf Bender aus Runkel an der Lahn einen abschlägigen Bescheid auf seine Strafanzeige erhielt: Es werde keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Aufrufs zur Selbstjustiz geben.

Anti-Nazi-Aktivist: "Das macht mich sprachlos"

Die Ablehnung ist nach einem Bericht des Onlinemagazins auch anderen zugegangen, die Anzeige erstattet haben. "Bevor sich jetzt jemand aufregt: Das ist bildlich gemeint bzw. ein Wortspiel..." - so erklärt der Blogger in dem Eintrag selbst seine Forderung nach dem "kleinen Holocaust" gegen linke Gewalttäter.

Ralf Bender, von Beruf Lehrer, besänftigte das kein bisschen. "Der Holocaust ist das schlimmste Menschheitsverbrechen. Dass sich dann ein Mensch ganz offen online mit einer solchen Forderung in die Öffentlichkeit wagt und nicht strafrechtlich verfolgt wird, das macht mich sprachlos", sagt der 55-Jährige. Wenn der Blogger zudem von "Arschlöchern" spricht, "die jegliche Rechte, die ein Straftäter in Deutschland 'genießt', verwirkt haben", passe das in ein bekanntes historisches Muster: "Erst macht er sie zu Unmenschen, dann fordert er den kleinen Holocaust."

Bender sind noch mindestens drei weitere Menschen bekannt, die den Blogger angezeigt haben. Darunter ist auch sein Zwillingsbruder Rainer. Die beiden waren überregional bekannt geworden, als sie Hakenkreuz-Aufkleber in Limburg übersprüht hatten und dafür bestraft wurden. Das Ordnungsamt hatte ihnen 1.000 Euro wegen Sachbeschädigung aufgebrummt.

Staatsanwaltschaft: "Sprachliche Entgleisung"

Eine Handhabe, die "Holocaust"-Äußerung zu bestrafen, sieht die Staatsanwaltschaft Limburg nicht. Ein Oberstaatsanwalt begründet dies im Schreiben an Bender so: "Ohne Zweifel ist die Verwendung des Begriffs 'kleiner Holocaust' in Bezug auf Menschen eine sprachliche Entgleisung. Solche Entgleisungen stellen aber nicht zwangsläufig einen Straftatbestand dar."

Um sich strafbar zu machen, hätte der Blogger demnach eine konkret abgrenzbare Minderheit verunglimpfen müssen. Das zeige die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. So seien weder die Fangemeinde eines Fußballclubs, die GSG9 noch der "schwarze Block"  Gruppen, die das Gesetz gegen grobe Verunglimpfungen besonders schütze. Allen weiteren Ausfälle im Text bescheinigt der Oberstaatsanwalt, sie seien durch die sehr weitreichende Meinungsfreiheit gedeckt.

Beschwerde eingelegt

Einen Straftatbestand "Aufruf zur Selbstjustiz" gebe es außerdem gar nicht, wird Bender von dem Juristen belehrt. Und einen Aufruf zu einem konkreten Verbrechen kann der Oberstaatsanwalt ebenso wenig erkennen,  wie eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Das zeige sich schon darin, dass sich der Blogger in dem Eintrag deutlich von nationalsozialistischen Gedanken distanziere.

Der Mann hatte seinem Wunsch nach einem "kleinen Holocaust" unter anderem die Erklärung beigefügt, er verurteile "alle Vorgänge, die zu diesem Wort geführt haben, aufs schärfste". Er hatte auch vom "Arschloch Adolf" gesprochen.

Weder mit der Erklärung des Bloggers noch mit der des Oberstaatsanwaltes wollen sich die Brüder aus Runkel  zufriedengeben. "Es wäre ungeheuerlich, wenn das Schule macht und jemand öffentlich einen kleinen Holocaust fordern darf", empört sich Ralf Bender. Er hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegen die Entscheidung der Limburger Staatsanwaltschaft eingelegt.

Sendung: hr-iNFO, 02.08. 2017, 12.00 Uhr


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