Der Flüchtlingsrat prangert die Abschiebung eines Zwölfjährigen nach Mazedonien an. Der Junge sei zu seinem gewalttätigen Vater gekommen, obwohl seine in Hessen lebende Großmutter das Sorgerecht habe. Das Regierungspräsidium widerspricht.

Ein Flugzeug fliegt über Stacheldraht
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Die Abschiebung eines zwölfjährigen Jungen nach Mazedonien hat für Diskussionen gesorgt. Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrates wurde der Junge am Montagmorgen allein abgeschoben, während seine sorgeberechtigte Großmutter in Deutschland im Krankenhaus liege. Er solle zu seinem gewalttätigen und drogenabhängigen Vater gebracht werden, der wegen verschiedener Delikte mehrmals zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt worden sei. Die suchtkranke Mutter sei bereits tot.

Flüchtlingsrat: Vielfältige Traumata in der Kindheit

Der (FR) liegt nach eigenen Angaben ein Dokument vor, in dem der Vater erklärt, er könne sich wegen seiner Drogensucht und seiner "gestörten Gesundheit" nicht um sein Kind kümmern.

Laut Flüchtlingsrat floh der Junge mit seiner Großmutter nach Deutschland und lebte in Alsfeld (Vogelsberg). Der Zwölfjährige zeige aufgrund der vielfältigen Traumata in seiner Kindheit Verhaltensauffälligkeiten und wurde vom Jugendamt in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht.

Regierungspräsidium: Großmutter hatte kein Umgangsrecht

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen bezeichnete den vom Flüchtlingsrat behaupteten Sachverhalt als nicht korrekt. Der Junge lebte laut einer Mitteilung der Behörde seit März 2016 nicht mehr bei der Großmutter, die zuletzt kein Umgangsrecht mehr hatte. Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts des Minderjährigen und seiner Großmutter könne man nicht auf Details zu deren medizinischer und insbesondere psychischer Situation eingehen. Das gelte auch für strafrechtliche Vorwürfe gegen den Vater, "die ausschließlich auf Angaben der Großmutter beruhen".

Die Abschiebung des Jungen sei "im Vorfeld mit den mazedonischen Behörden besprochen" und "von beiden Seiten eng begleitet worden". Der Vater nahm den Jungen nach Angaben des Regierungpräsidiums am Montagmittag in der Hauptstadt Skopje in Empfang. Das mazedonische Innenministerium habe zugesagt, "dass die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt ist, das wiederum in Kontakt mit dem Vater steht".

Keine Statistik zu Abschiebungen Minderjähriger

Das Regierungspräsidium habe sich, wie gesetzlich vorgeschrieben, auch in diesem Fall vergewissert, "dass der unbegleitete minderjährige Ausländer im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird", hieß es von der Behörde.

Der Flüchtlingsrat forderte, die Abschiebung sofort rückgängig zu machen. Von der Landesregierung erwarte man, "dass sie sicherstellt, dass es in Zukunft keine Abschiebung mehr von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen" gibt. Das Innenministerium in Wiesbaden verwies auf Anfrage der FR auf die im Aufenthaltsrecht vorgesehene Möglichkeit, unbegleitete minderjährige Ausländer abzuschieben. Eine Statistik dazu werde nicht geführt.

Streit um geplante Neuregelung für Abschiebungen

Über die Zuständigkeit für Abschiebungen gibt es derzeit Streit. Das Innenministerium prüft, die Aufgabe von den Städten und Kreisen allein auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Der Landkreistag hält das jedoch für falsch. Die Behörden vor Ort hätten die nötige Kompetenz für diese schwierige Aufgabe.

Sendung: hr-iNFO, 06.02.2018, 14:00 Uhr